Türkei-Referendum: OSZE-Wahlbeobachter monieren viele Mängel

Die internationalen Wahlbeobachter attestierten dem Referendum in der Türkei zahlreiche Mängel. Die Beobachtermission kritisierte allerdings, dass unter dem geltenden Ausnahmezustand wichtige Grundrechte eingeschränkt waren, die "essentiell für einen wahrhaft demokratischen Prozess sind".

Die OSZE und die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) hatten internationale Wahlbeobachter in die Türkei entsandt.

Die beiden größten Oppositionsparteien CHP und HDP kritisierten noch am Sonntagabend Unregelmäßigkeiten und forderten eine Neuauszählung.

Das Regierungslager hatte den Volksentscheid am Sonntag mit 51,4 Prozent knapp gewonnen, wie die Medien nach Auszählung fast aller Stimmzettel meldeten. Schon aus politischen Anmerkungen vor dem Referendum sei deutlich geworden, "dass diese Delegation mit Vorbehalten in die Türkei gekommen ist und die Grundsätze der Neutralität und der Unparteilichkeit nicht berücksichtigt hat".

Auf deutliche Kritik stieß in Europa die Ankündigung Erdogans, er wolle einer Wiedereinführung der Todesstrafe den Weg ebnen - notfalls über ein weiteres Referendum. Erst nach Wahlen, die für November 2019 geplant sind, wird der Präsident sowohl Staats- als auch Regierungschef. "Die Entscheidung morgen wird den Weg dafür öffnen", sagte Erdogan am Samstag vor jubelnden Anhängern, die in Sprechchören die Todesstrafe forderten. Der Staatschef betonte, ihm sei gleichgültig, was westliche Staaten dazu meinten.

Das Außenamt führe seit Jahren eine enge Zusammenarbeit mit dem OSZE-Büro für Demokratische Institutionen und Menschenrechte, dessen Vertreter nun auch am 16. April im Land gearbeitet haben. Vorerst bleiben der Ministerpräsident und die Regierung im Amt.

Nach dem umstrittenen Referendum kam es am Montagabend in Istanbul zu Protesten gegen Erdogan. Möglicherweise werde er das Volk auch über einen Abbruch des Beitrittsprozesses zur EU abstimmen lassen.

Mehrere Spitzenpolitiker von Union, Linke und FDP forderten einen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit Ankara. Das Ergebnis zeige die tiefe Spaltung der Gesellschaft und bedeute "große Verantwortung für die türkische Staatsführung". Auch der österreichische Außenminister Sebastian Kurz plädierte für einen solchen Schritt.

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