Türkei: Sieg für das Präsidialsystem Erdogans

Ja-Kundgebung in IstanbulMehr

Die gebilligte Verfassungsreform in der Türkei schlägt auch in Europa hohe Wellen.

Ziemlich genau die Hälfte der Türkei sieht das allerdings anders. Bereits bis zum 10. April hatten 48,73 Prozent oder 696 863 der 1 430 127 der in Deutschland registrierten türkischen Wähler ihre Stimme abgegeben. Die in Deutschland lebenden Türken haben mit fast Zweidrittelmehrheit mit Ja gestimmt.

Insgesamt waren rund 58,2 Millionen Wahlberechtigte zur Abstimmung aufgerufen: 55,3 Millionen in der Türkei und 2,9 Millionen im Ausland. Als nächste Schritte forderte Roth, das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei aufzukündigen und keine Rüstungsgüter mehr in das Nato-Land zu exportieren. Die Türkei ist sowohl Mitglied des Europarates als auch der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz reagierte auf Twitter auf den Ausgang des Referendums. "Wir sehen, dass wir in manchen Provinzen nicht die erwartete Anzahl an "Ja"-Stimmen bekommen haben", sagte Vize-Ministerpräsident Veysi Kaynak am Sonntagabend vor Journalisten in Ankara". Das Endergebnis werde binnen elf Tagen vorliegen. "Ich glaube, dass wir zum jetzigen Zeitpunkt mit Schlussfolgerungen und Festlegungen vorsichtig sein müssen", sagte er. Nach den bisherigen Ergebnissen habe die Bevölkerung der Verfassungsänderung zugestimmt.

Nach dem "Ja" zur Verfassungsänderung ist in Deutschland die Diskussion über Konsequenzen voll entbrannt.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat das Referendum zur Einführung eines Präsidialsystems, das ihm künftig eine noch größere Machtfülle beschert, knapp gewonnen.

"Präsident Erdogan hat mit seinem Referendum eine gespaltene Nation hinterlassen". Dazu gibt es keine wirkliche Alternative. Zu dem angestrebten EU-Beitritt äußerte sich Erdogan zuletzt aber zurückhaltend. Die Verhandlungen lagen also quasi auf Eis. Erdogans Stärke unter den Türken in Deutschland ist leider ihre Erfahrung und ihr Gefühl, Bürger zweiter Klasse zu sein. "Ein Land mit solch einer Verfassung im Widerspruch zu unseren Werten". Viele Unterstützer hatten türkische Flaggen dabei und skandierten bei der Rede Yildirims Siegesparolen. Zudem dürfe die Zollunion zwischen der Europäischen Union und der Türkei nicht erweitert werden.

Während der laufenden Abstimmung am Sonntag hatte die Wahlkommission erklärt, dass auch von ihr nicht gekennzeichnete Stimmzettel und Umschläge als gültig gezählt würden.

Das Erdogan-Lager zeigt sich davon unbeeindruckt. "(.) Durch Manipulationen ist es dem türkischen Präsidenten Erdogan gelungen, eine Mehrheit für eine Diktatur zu erreichen". Dass sich freilich eine große Zahl der Deutsch-Türken für Erdogans Kurs des starken Mannes entschieden hat, muss auch hierzulande zu denken geben. Die zunächst verhaltene Reaktion aus dem Kanzleramt deutet darauf hin, dass die deutsche Regierung auf weitere Signale aus Ankara wartet. "Es ist gut, dass der so erbittert geführte Wahlkampf, auch bei uns in Deutschland, jetzt vorbei ist". "Der knappe Ausgang der Abstimmung zeigt, wie tief die türkische Gesellschaft gespalten ist", betonten die Kanzlerin und der Außenminister in einer gemeinsamen Erklärung. "Die Entscheidung wird den Weg dafür öffnen", sagte Erdogan am Samstag vor jubelnden Anhängern, die in Sprechchören die Todesstrafe forderten. Jeder Türke weiß dann noch mehr als beim Verfassungsvotum: das Ja zur Todesstrafe ist ein Nein zu Europa. Die deutsche Politik ist nun gefordert, kühlen Kopf zu bewahren. Zwischen 2014 und 2020 stehen der Türkei weitere 4,45 Milliarden EU-Gelder zu. Er endet mit einem knappen Ergebnis. Ein völliger und offizieller Abbruch der Beitrittsverhandlungen mit Ankara wäre allerdings falsch.

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