Türken in Deutschland: Fast zwei Drittel stimmten für Erdogan

Wahlkampfabschluss bei Istanbul. Die Türken entscheiden heute über eine Verfassungsänderung zur Einführung eines Präsidialsystems das Staatspräsident Erdogan mehr Macht verleihen würde

Die Bundesregierung richtet sich direkt an Ankara.

Die türkische Opposition zweifelt derweil an dem Ergebnis des Referendums und warf der Regierung Wahlmanipulation vor.

Wahlbeobachter bemängelten, die Volksabstimmung zur Einführung eines Präsidialsystems, das Erdogan künftig deutlich mehr Macht verleiht, habe in mehreren Punkten nicht internationalen Standards entsprochen.

Das US-Außenministerium forderte die Regierung und Präsident Erdogan auf, die grundlegenden Rechte und Freiheiten aller Bürger zu achten. Die CHP stellte zudem noch am Sonntag die Legitimität der Abstimmung in Frage und erklärte, es habe Rechtsverstösse gegeben. "Es braucht endlich Ehrlichkeit, was das Verhältnis zwischen der EU und der Türkei betrifft". Auslöser waren geplante Wahlkampfauftritte türkischer Regierungsvertreter. Das vorläufige Ergebnis, das die Wahlkommission verbreitete: 51,4 Prozent Zustimmung für das Präsidialsystem, 48,6 Prozent dagegen. Das Referendum habe gezeigt, dass die Türkei "weit weg" vom Weg nach Europa sei, sagte der Kanzler. Kurz erneuerte seine Forderung nach Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit Ankara: "Die Türkei kann nicht Mitglied werden".

Bei der Integration von Türken in Deutschland müsse "auf jeden Fall einiges nachgebessert werden", sagte Sofuoglu.

Dazu soll es zwar erst in zweieinhalb Jahren kommen, Beobachter erwarten aber, dass Erdogan nicht so lange wartet, sondern die für den 3. November 2019 angesetzten ersten gemeinsamen Präsidenten- und Parlamentswahlen vorziehen könnte. Das Wahlergebnis zeige "in einem Brennglas" die Versäumnisse der Integrationspolitik, erklärte er weiter.

Viele Deutschtürken unterstützen das Präsidialsystem von Recep Tayyip Erdogan aus Trotz: Davon ist die Türkische Gemeinde in Deutschland überzeugt. Er bezeichnete die Beitrittsperspektive für die Türkei als "Lebenslüge", die nun vom Tisch genommen werden müsse. Weil er als erster direkt vom Volk zum Staatspräsidenten gewählt wurde, definierte er die Rolle des Amtes neu - während seine Vorgänger eher repräsentative Aufgaben erfüllt hatten, übernahm Erdogan immer mehr die Kontrolle über die Politik in der Türkei. In all diesen Ländern leben aber erheblich weniger Türken als in Deutschland. Immerhin sei es ermutigend, dass die Hälfte der Türken den autokratischen Kurs von Erdogan ablehne. "In der Geschichte unserer Demokratie ist eine neue Seite aufgeschlagen worden", sagte er. Die Verhandlungen lagen also quasi auf Eis. CDU-Vizechefin Julia Klöckner sagte: "Die Tür zu einem EU-Beitritt ist nun endgültig zu". Es sei ein Sieg für alle 80 Millionen Türken, egal ob sie mit ja oder nein gestimmt hätten.

Die CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte, sie hätte sich von den in Deutschland lebenden Türken "ein klares Bekenntnis zu Rechtsstaatlichkeit und Demokratie gewünscht". Osman Timur, Vorsitzender der Türkischen Gemeinde, ordnet das Ergebnis ein. "Auch während der Militärdiktatur in der Türkei ist zum Beispiel niemand auf die Idee gekommen, die Türkei aus der Nato auszuschließen - weil wir nicht wollten, dass sie in Richtung der Sowjetunion geht", sagte er. Solange nicht eindeutig nachgewiesen werde, "dass diese extern ausgefüllt oder befüllt wurden, werden sie bei der Auszählung berücksichtigt", kritisierte er. Von einem Triumph für Erdogan könne keine Rede sein. In diesem historischen Moment bin ich davon überzeugt, dass die Wähler mit ihren Stimmen die richtige Option für die Zukunft des Staats gewählt haben. Im Hamburger Schanzenviertel dagegen kam es am späten Sonntagabend zu Ausschreitungen. Tausende Menschen wurden festgenommen, darunter etwa 150 Journalisten.

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