Türken in Deutschland stimmten mit deutlicher Mehrheit für Erdoğans Präsidialsystem

Wahlkampfabschluss bei Istanbul. Die Türken entscheiden heute über eine Verfassungsänderung zur Einführung eines Präsidialsystems das Staatspräsident Erdogan mehr Macht verleihen würde

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat das "Ja"-Lager trotz Unregelmäßigkeiten bei der Abstimmung zum Sieger des Referendums erklärt". Yildirim kündigte für 20.00 (MESZ) eine Ansprache vom Balkon des AKP-Hauptquartiers in Ankara an, wie sie nach Wahlsiegen der Regierungspartei üblich ist. Kommissionschef Sadi Güven kündigte an, das werde "unter Berücksichtigung der Einspruchsfrist in spätestens elf bis zwölf Tagen" geschehen.

Die Türken stimmen über eine Verfassungsänderung zur Einführung eines Präsidialsystems ab. Die Opposition will das Ergebnis nicht akzeptieren. Die prokurdische HDP erklärte per Kurzbotschaftendienst Twitter, sie werde eine Neuauszählung von zwei Dritteln der Urnen verlangen. Viele CHP-Mitglieder zeigten sich jedoch unzufrieden mit der relativ moderaten Position des Parteivorsitzenden. In der Hauptstadt Ankara versammelten sich Anhänger der CHP vor dem Hauptquartier der Partei und riefen "Schulter an Schulter gegen den Faschismus".

Das regierungskritische Online-Medium sendika.org berichtete, auch vor der Wahlkommission in Ankara hätten sich am Abend Oppositionelle versammelt. Der Präsident habe die Türkei "in allen Bereichen gleichgeschaltet", das Referendum im Ausnahmezustand abgehalten, aber "dennoch nur die Hälfte der Stimmen erhalten". Die Polizei habe die Demonstranten auseinandergetrieben.

In Istanbul gingen aus Protest tausende Menschen in den Oppositionshochburgen Kadiköy und Besiktas auf die Straße. Diese Art der Protestform hatte sich während der regierungskritischen Gezi-Proteste im Jahr 2013 etabliert. Erdogan versprach Stabilität und Sicherheit, sollte das Präsidialsystem eingeführt werden.

Erdogan betonte am Montagabend in einer kämpferischen Rede vor dem Präsidentenpalast in Ankara: "Dieses Land hat die demokratischsten Wahlen durchgeführt, wie sie kein einziges Land im Westen je erlebt hat". Jeder sollte die Entscheidung der türkischen Nation respektieren.

Erdogan hatte eine Wiedereinführung der Todesstrafe in Reaktion auf den Putschversuch vom Juli 2016 ins Spiel gebracht. Seine "erste Aufgabe" werde sein, die Wiedereinführung der Todesstrafe auf die Tagesordnung zu setzen, sagt er vor dem Menge, die "Idam, Idam" skandiert - "Todesstrafe, Todesstrafe". Eine Motivation, an dem Referendum teilzunehmen, hatten offenbar vor allem die Erdogan-Anhänger unter den Türken in Deutschland.

Die von Staatsmedien genannte Beteiligung von 86,4 Prozent zeigte die starke Mobilisierung der Bevölkerung. Nach Auszählung von 99,45 Prozent der Stimmen stimmten 51,4 Prozent der Wähler mit Ja, wie die amtliche Nachrichtenagentur Anadolu meldete. Medienberichten vom Sonntagabend zufolge lag die Zustimmung für die dafür angestrebte Änderung der Verfassung nach Auszählung von rund 98 Prozent der Stimmen bei 51,3 Prozent. In Belgien und Österreich votierten mehr als 70 Prozent der Wahlberechtigten mit Ja.

Erdogan tritt kurz danach in Istanbul auf und preist die "historische Entscheidung" des Volkes für das Präsidialsystem, für das er seit Jahren kämpft und das ihn nun noch mächtiger machen wird.

Die heute relativ knapp bestätigte autoritäre Ausrichtung der Erdogan'schen Politik muss von der EU mit einem gleichermaßen eindeutigen Bekenntnis zu den europäischen Werten beantwortet werden.

Unterstützer der AKP schwenken Flaggen in Istanbul. Schon aus politischen Anmerkungen vor dem Referendum sei deutlich geworden, "dass diese Delegation mit Vorbehalten in die Türkei gekommen ist und die Grundsätze der Neutralität und der Unparteilichkeit nicht berücksichtigt hat".

Erdogan war der erste türkische Regierungschef, der Gespräche mit der PKK-Guerilla aufnahm. "Ich achte nur darauf, was mein Volk sagt und was Allah sagt". Der Parteivorsitzende Recep Tayyip Erdogan übernimmt im März 2003 (bis 2014) das Amt des Ministerpräsidenten. Der Präsident kann in Bereichen, die die Exekutive betreffen, Dekrete mit Gesetzeskraft erlassen. Es wäre die radikalste Veränderung, seit Mustafa Kemal Atatürk 1923 die moderne Türkei ausrief.

Yildirim wiederum räumte an einer Stelle der Kampagne ein, die Verfassungsänderungen würden tatsächlich zu einer "Ein-Mann-Herrschaft" führen.

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