Türkische Regierung beschloss weitere Ausnahmezustands-Verlängerung

Siegreich Sebastian Vettel

Vorbehaltlich der Zustimmung des Parlaments soll er nun mindestens drei weitere Monate in Kraft bleiben, wie Vize-Ministerpräsident Kurtulmus sagte. Bereits am Montagabend hatten der Nationalen Sicherheitsrat und das Kabinett die Verlängerung beschlossen, ohne die der Ausnahmezustand am Mittwoch ausgelaufen wäre. Doch schon seit dem gescheiterten Putsch im Sommer darf Recep Tayyip Erdogan bequem vieles allein entscheiden, denn es gilt der Ausnahmezustand.

Damit wäre der Ausnahmezustand in der Türkei nach dem Putschversuch Mitte Juli zum dritten mal verlängert. Theoretisch kann er beliebig oft verlängert werden, allerdings jeweils nur für maximal vier Monate.

Nach Angaben der Opposition hatte es dadurch vor dem Referendum über eine Verfassungsänderung Einschränkungen ihres Wahlkampfs gegeben. Erdogan, die Regierung und die Wahlkommission wiesen diese Vorwürfe allerdings zurück. Kommissionschef Sadi Güven kündigte am Sonntagabend an, das werde "unter Berücksichtigung der Einspruchsfrist in spätestens elf bis zwölf Tagen" geschehen. Die internationalen Beobachter sollten sich nicht an dem Wettrennen beteiligen, "Schatten auf die Abstimmung zu werfen", warnte er, nachdem die Opposition eine Manipulation des Volksentscheids kritisiert hatte. Durch die späte Änderung der Abstimmungsregeln seien zudem wichtige "Schutzvorkehrungen" beseitigt worden, kritisierten die Wahlbeobachter des Europarats und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) in Ankara. Auch im Stadtteil Kadiköy demonstrierten rund 2000 Menschen gegen Erdogan, wie ein AFP-Fotograf berichtete.

"Dieses Land hat eine demokratischere Abstimmung gehalten, als sie jemals in irgendeinem anderen Land des Westens gesehen wurde", sagte Erdogan.

Erdogan verspottete die Demonstranten am Montagabend in einer Ansprache vor dem Präsidentenpalast. Mit der Bemerkung spielte er auf die Gezi-Proteste im Sommer 2013 an, bei denen ebenfalls Töpfe und Pfannen lautstark einbezogen worden waren. Der Ausgang des Referendums und die Wahlmanipulationen müssten für die Bundesregierung Anlass sein, ihre Türkeipolitik grundlegend zu ändern.

Nach dem vorläufigen Ergebnis der Wahlkommission entfielen 51,3 Prozent der Stimmen auf "Ja", 48,7 Prozent votierten demnach mit "Nein". Der EU drohte Erdogan mit einem zweiten Volksentscheid über den Beitrittsprozess. Die Wahlbeteiligung lag nach Regierungsangaben bei mehr als 85 Prozent. Erst danach wird der Präsident sowohl Staats- als auch Regierungschef.

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