Wahlen - Erdogan gewinnt Referendum knapp

Wahlkampfabschluss bei Istanbul. Die Türken entscheiden heute über eine Verfassungsänderung zur Einführung eines Präsidialsystems das Staatspräsident Erdogan mehr Macht verleihen würde

Die Türken in Deutschland stimmten nach vorläufigen Teilergebnissen mit großer Mehrheit für das Präsidialsystem.

Die Vollmitgliedschaft kann kein Ziel mehr sein.
Für Erdogan und seine Machtmaschine, die Regierungspartei AKP, galt es nun, das Ergebnis von 2014 zu wiederholen. "Wir sehen die Entwicklung mit großer Sorge", sagte der stellvertretende CSU-Parteichef am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur in München. Der von der Staatsführung eingeschlagene Weg der Türkei erweise sich mehr und mehr als Irrweg.

Präsident Recep Tayyip Erdogan ist der Motor hinter dem Projekt Verfassungsänderung. Er endet mit einem knappen Ergebnis.

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) erklärte in Berlin: "Wir sind gut beraten, jetzt kühlen Kopf zu bewahren und besonnen vorzugehen".

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan kann einen Sieg für sich verbuchen: Der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim hat den Sieg bei dem Referendum über die Ausweitung der Macht von Präsident Recep Tayyip Erdogan beansprucht. Nach dem vorläufigen Ergebnis der Wahlkommission entfielen 51,3 Prozent der Stimmen auf "Ja", 48,7 Prozent votierten demnach mit "Nein".

Das Referendum zeigte die Spaltung des Landes: Während der Westen und der kurdische Südosten überwiegend Nein stimmte, stellten sich das anatolische Kernland und die Schwarzmeerküste hinter die umstrittene Verfassungsreform.

"Mit Erdogan wird es keine Mitgliedschaft in der Europäischen Union geben", sagte Özdemir. "Jetzt ist es Zeit, eins zu sein". Begleitet wurde er in dem Wahllokal in dem konservativen Stadtteil Üsküdar auf der asiatischen Seite Istanbuls von seiner Frau Emine, seiner Tochter Esra und deren Mann, Energieminister Berat Albayrak, sowie deren Kindern. Wähler, die gegen das Präsidialsystem stimmen wollten, mussten dort mit dem Ja-Stempel für Nein stimmen. Viele Unterstützer hatten türkische Flaggen dabei und skandierten bei der Rede Yildirims Siegesparolen. "Nun ist der Moment der Solidarität, der Einheit, des Zusammenhalts in der Türkei gekommen", so Yıldırım.

"Wir sind eine Nation", sagte er. Die Beschwörung der nationalen Einheit verband er auch wieder mit dem Druck von außen: "Unsere Nation hat seine Entscheidung getroffen und die Präsidialregierung anerkannt". Es gab schwere diplomatische Spannungen zwischen der Türkei und mehreren europäischen Staaten, darunter auch Deutschland. "Das letzte Wort hat das Volk gesprochen".

Der CHP-Vize Bülent Tezcan forderte die Annullierung der Abstimmung.

Auch Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht sprach sich nach dem Referendum für einen Kurswechsel in der deutschen Türkei-Politik aus. Die Opposition hatte Einschränkungen ihres Wahlkampfs vor dem Referendum wegen des Ausnahmezustands beklagt, der unter anderem die Versammlungsfreiheit einschränkt. "Das werden wir bis zuletzt verfolgen".

Auch die prokurdische HDP erklärte auf Twitter, sie werde eine Neuauszählung von zwei Dritteln der Urnen verlangen.

Der CDU-Europapolitiker Elmar Brok plädierte derweil im "Welt"-Interview dafür, die Beitrittsverhandlungen nur bei einer Wiedereinführung der Todesstrafe abzubrechen".

Der Generalsekretär des Europarats, Thorbjörn Jagland, hat die Türkei dazu aufgerufen, die Unabhängigkeit der Justiz und die Rechtsstaatlichkeit zu gewährleisten.

Der Ausgang des Referendums allein ist für Brok noch kein Grund, die EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei offiziell abzubrechen. Dabei bezeichnete er, wie die "Frankfurter Allgemeine" schreibt, die Beitrittsperspektive für die Türkei als "Lebenslüge", die nun vom Tisch sei. Sie forderte einen sofortigen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei, den Abzug der in der Türkei stationierten Bundeswehrsoldaten und den Stopp aller Waffenlieferungen in die Türkei. Für den Zeitraum 2014 bis 2020 sind weitere 4,45 Milliarden Euro eingeplant. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Norbert Röttgen (CDU), plädierte dafür, die Verhandlungen nur auszusetzen. Seine "erste Aufgabe" werde die Wiedereinführung der Todesstrafe, kündigte Erdogan an.

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