Wahlen: Türkei verlängert Ausnahmezustand bis Juli

Ankara - Nach dem umstrittenen Referendum in der Türkei ist es in Istanbul zu Protesten gegen Staatschef Recep Tayyip Erdogan gekommen. Unter Erdogans Vorsitz habe das Kabinett auf Empfehlung des Nationalen Sicherheitsrates eine Verlängerung um drei Monate beschlossen, sagte Vize-Ministerpräsident Numan Kurtulmus in Ankara.

Erdogan hatte den Ausnahmezustand nach dem Putschversuch in der Türkei im Juli vergangenen Jahres ausgerufen.

Nach Angaben der Opposition hatte es dadurch vor dem Referendum über eine Verfassungsänderung Einschränkungen ihres Wahlkampfs gegeben. Unter dem Ausnahmezustand sind wichtige Grundrechte wie die Versammlungs- und Bewegungsfreiheit eingeschränkt, zudem verfügt der Präsident über das Recht, per Dekret zu regieren. Die größte Oppositionspartei CHP forderte inzwischen eine Annullierung des Referendums.

In Istanbul demonstrierten am Abend mehrere tausend Menschen gegen den Ausgang des türkischen Verfassungsreferendums. Allein im Stadtteil Besiktas im Zentrum der Millionenmetropole versammelten sich rund 2000 Demonstranten, wie eine dpa-Reporterin berichtete.

"Dieses Land hat eine demokratischere Abstimmung gehalten, als sie jemals in irgendeinem anderen Land des Westens gesehen wurde", sagte Erdogan.

Anrainer lehnten sich aus dem Fenster, sie klatschten und schlugen als Zeichen des Protestes auf Töpfe.

Keine Kritik, sondern Glückwünsche bekam Erdogan derweil aus den Vereinigten Staaten: Präsident Donald Trump hat laut türkischen Staatsmedien seinem türkischen Kollegen zu dessen Sieg beim Verfassungsreferendum gratuliert. Auch die aus den regierungskritischen Gezi-Protesten im Frühjahr 2013 entstandene Oppositionsgruppe "Haziran Hareketi" ("Juni-Bewegung") rief via Twitter zum Widerstand auf. "Das sind die mit den Töpfen und Pfannen". Die Wahlbeteiligung lag nach Regierungsangaben bei mehr als 85 Prozent.

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