"Zu jeder Zeit erreichbar": Unterstützt Merkel im Wahlkampf: Altmaier wehrt

Franz Josef Strauß, Gott hab ihn selig, fehlt eben doch.

Berlin. Einladung in die perfekte Wahlkampf-Welt: Flachbildschirme, Apps und 30 junge CDU-Aktivisten vor Laptops. Er heißt Heiner Geißler. Sobald Altmaier außerdem "die Möglichkeiten nutzt, die ihm sein Amt bietet, also wenn er sich beispielsweise von Referenten aus dem Bundeskanzleramt Textbausteine liefern oder wenn er interne Kenntnisse aus dem Regierungshandeln einfließen lässt, wird es ebenfalls rechtlich problematisch", so Kubicki.

Der umtriebige Kanzleramtschef, der nun die inhaltliche Grundlage des Wahlprogramms für die CDU liefern soll, hat in der Partei allerdings kein Führungsamt.

Zunächst hatte sich nur die Opposition an Geißlers Doppelbelastung gestört. Altmaier ist seit mehr als 40 Jahren in der CDU und seit 1994 Bundestagsabgeordneter.

Dass Kanzleramtsminister Peter Altmaier das CDU-Wahlprogramm verantworten soll, sorgt für Kritik der politischen Gegner. In der CDU ist von einer Entmachtung Taubers die Rede, was dieser freilich bestreit. Er war Beamter der EU-Kommission, Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion und Umweltminister. "Wenn die Kanzlerin ihren bewährten Hausmeier noch mit einer zusätzlichen Aufgabe betraut, dann droht dem Saarländer entweder eine selbst über dessen Kräfte hinausgehende Belastung oder der begründete Verdacht, seine planmäßigen Verpflichtungen als Kanzleramtschef nicht in vollem Umfang erfüllen zu können".

Im Grunde ist damit auch für den Fall Altmaier alles gesagt. Den Posten als Kanzleramtsminister soll Altmaier demnach weiter ausfüllen.

Dieser Mann ist drei Jobs: Peter Altmaier (58, CDU) ist Chef des Bundeskanzleramtes, Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung - und nun soll er auch noch das CDU-Programm für die Bundestagswahl im Herbst verfassen.

In der protokollarischen Rangfolge der Bundesminister liegt Peter Altmaier zwar nur auf dem letzten Platz, noch hinter ziemlich unbekannten Kabinettsmitgliedern wie Johanna Wanka und Gerd Müller.

Als Kanzleramtschef ist er Manager der Regierungsarbeit, Aufseher der Geheimdienste und noch dazu Koordinator der Flüchtlingspolitik.

Gute Freunde Altmaiers Berufung löste bei Beobachtern sofort Spekulationen aus, Tauber solle auf Betreiben von CDU-Chefin und Kanzlerin Angela Merkel entmachtet werden. Das macht nicht nur beim Wähler einen schlechten Eindruck, sonder ist auch durch das Grundgesetz nicht vorgesehen.

Seit 2015 ist er für Merkel in einer weiteren heiklen Mission unterwegs: Auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise wurde er Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung.

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