DIW-Chef Fratzscher: Neuwahlen sind 'riskantes Spiel' für May

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Die vorgezogene Parlamentswahl solle am 8. Juni stattfinden, erklärte May am Dienstag vor ihrem Amtssitz in der Downing Street in London. Bislang sei das Parlament uneinig über den geplanten EU-Austritt des Landes. May könne mit einer "ziemlich substanziellen Mehrheit" rechnen, sagte der Umfragenexperte John Curtice von der University of Strathclyde. May war im Juli 2016 von ihrer Partei ins Amt gewählt worden, nachdem ihr Vorgänger David Cameron nach dem Brexit-Votum am 23. Juni zurückgetreten war.

Regulär hätte erst wieder im Jahr 2020 gewählt werden sollen. Die Schottin sieht im Schritt für eine britische Neuwahl eine mögliche Fehleinschätzung von May. Er unterstütze die Entscheidung, der britischen Bevölkerung die Chance zu geben, eine Regierung zu wählen, welche die Interessen der Mehrheit vertrete, teilte Corbyn am Dienstag über Facebook und Twitter mit. "Ich sehe die Entscheidung Mays als eine politische, um interne Konkurrenten aus dem Weg zu räumen", so der Ökonom. Der Vorsitzende der rechtspopulistischen UKIP-Partei kündigte bereits einen Wahlkampf für eine "harte" Umsetzung des Brexit an. Das Land soll nach dem Willen der Regierung 2019 die EU verlassen.

Gerade in Bezug auf die bevorstehenden Brexit-Verhandlungen benötige sie die Rückendeckung des Parlaments. Mit der Wahl hätten die Schotten die Möglichkeit, das Mandat für die Unabhängigkeitsbestrebungen noch zu stärken. Dem Vertrag von Lissabon zufolge hat die britische Regierung zwei Jahre Zeit für die Austrittsgespräche. Sturgeon will das Volk nun aber erneut befragen.

Der EU-Austritt könnte zu einer Zersplitterung des Königreichs führen. May lehnt ein Referendum zum jetzigen Zeitpunkt ab. Die Briten hatten sich am 23. Juni 2016 in einem Volksentscheid mit knapper Mehrheit für einen Ausstieg aus der EU ausgesprochen. Damit läuft eine zweijährige Frist für die Verhandlungen über die Entflechtung der Beziehungen zwischen London und Brüssel. Ganz grundsätzlich sei die EU-Kommission jedoch für Wahlen. Angaben zum Inhalt des Gesprächs mit May machte er nicht.

Der umstrittene Oppositionschef Jeremy Corbyn signalisierte bereits, dass die Labour-Fraktion am Mittwoch für die Neuwahl stimmen werde.

Die Aussicht auf vorgezogene Neuwahlen in Großbritannien hat an den Finanzmärkten für Verunsicherung gesorgt. Am 22. Mai soll dann offiziell grünes Licht für die Aufnahme der Trennungsgespräche gegeben werden.

Mays Konservative liegen in Umfragen derzeit weit vorn. Jüngste Umfragen deuten darauf hin, dass Mays Konservative einen erheblichen Vorsprung vor der oppositionellen Labour-Partei haben und ihre Regierungsmehrheit erheblich ausbauen könnten. Die Hälfte der Wähler favorisierte May (50 Prozent) vor Corbyn als Regierungschefin. Wegen des Mehrheitswahlrechts dürfte es noch klarere Verhältnisse im Parlament als bisher geben. Wie genau er sich in Sachen Brexit positionieren will, ließ er zunächst offen.

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