Erdogan gewinnt Referendum - Widerspruch von Opposition

Anhänger der türkischen Regierungspartei AKP stehen in Ankara vor der AKP-Zentrale

Nach dem knappen Sieg von Staatschef Recep Tayyip Erdogan beim Referendum in der Türkei soll der Ausnahmezustand offenbar abermals verlängert werden. Die Opposition kritisiert vor allem die Entscheidung der Wahlkommission, auch nicht von ihr gestempelte und verifizierte Stimmzettel als gültig zu werten. Normalerweise werden sie von der Kommission gestempelt, um sicherzustellen, dass keine Zettel oder Umschläge verwendet werden, die nicht von ihr stammen. Der höchste "Ja"-Anteil wurde nach einer Übersicht der regierungsnahen türkischen Zeitung "Daily Sabah" mit 75,9 Prozent im Ruhrgebiet (Generalkonsulat Essen) verzeichnet". Zuvor hatte sich der Nationale Sicherheitsrat dafür ausgesprochen, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu. Dabei werde die CHP bis vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg gehen.

Der nach dem Putschversuch vom 15. Juli 2016 verhängte Ausnahmezustand soll nach türkischen Medienberichten verlängert erneut werden. Mit der neuerlichen Verlängerung wird der Notstand im Juli rund ein Jahr in Kraft sein. Ohne Verlängerung wäre der Ausnahmezustand in der Nacht zum Mittwoch ausgelaufen. Das offizielle Endergebnis soll binnen elf Tagen veröffentlicht werden.

Erdogan hatte unter anderem mit dem Versprechen von politischer und wirtschaftlicher Stabilität für das Präsidialsystem geworben. Nun werde das Land die wichtigste Reform in seiner Geschichte angehen, sagte er. Das gelte vor allem für die türkischen Verbündeten. Das werde seine "erste Aufgabe" sein, kündigte Erdogan in Istanbul vor begeisterten Anhängern an.

Nach dem umstrittenen Referendum kam es am Montagabend in Istanbul zu Protesten gegen Erdogan. Anwohner brachten ihren Protest durch Schlagen auf Kochtöpfe zum Ausdruck. Die meisten "Nein"-Stimmen kamen aus Berlin (50,1 Prozent)". Die von Staatsmedien genannte Beteiligung von 86,4 Prozent zeigt die starke Mobilisierung der Bevölkerung. "Hier rächen sich jetzt die massiven Versäumnisse insbesondere der CDU und SPD aus den vergangenen Jahrzehnten". Der Wahlkampf polarisierte das Land, wirkte sich aber auch weit über die Grenzen der Türkei aus.

Türkisches Wahllokal in Dortmund: Die Wahlbeteiligung unter den türkischen Wählern in Deutschland lag fast 40 Prozentpunkte niedriger, als in der Türkei. Kilicdaroglu unterstellte der Wahlkommission Nähe zu Erdogan.

Erdogan ist seit 2003 in der Türkei an der Macht.

In diesem Zusammenhang weist das Auswärtige Amt darauf hin, dass unbeachtlich des gesetzlichen Anspruchs deutscher Staatsangehöriger auf konsularischen Rat und Beistand, konsularischer Schutz gegenüber hoheitlichen Maßnahmen der türkischen Regierung und ihrer Behörden nicht in jedem Fall gewährt werden kann, wenn der oder die Betroffene auch die türkische Staatsangehörigkeit besitzt.

Auf deutliche Kritik stieß in Europa die Ankündigung Erdogans, er wolle einer Wiedereinführung der Todesstrafe den Weg ebnen.

Das in einem Referendum angenommene neue Präsidialsystem verleiht dem Staatsoberhaupt deutlich mehr Macht. Es wäre die radikalste Veränderung, seit Mustafa Kemal Atatürk 1923 die moderne Türkei ausrief. Die Opposition befürchtet eine Ein-Mann-Herrschaft.

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