Erdogan will jetzt die Todesstrafe

Wahlkampfabschluss bei Istanbul. Die Türken entscheiden heute über eine Verfassungsänderung zur Einführung eines Präsidialsystems das Staatspräsident Erdogan mehr Macht verleihen würde

Die türkische Oppositionspartei CHP will am Dienstag offiziell die Annullierung des Referendums beantragen. Trump habe dem türkischen Präsidenten am Montag telefonisch Glückwünsche überbracht, teilte das Weiße Haus am Montagabend (Ortszeit) mit.

Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan erhält mehr Macht: Die Türken haben am Sonntag die Einführung eines Präsidialsystems mit 51,4 Prozent knapp gutgeheissen. Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) verlangt, dass die Europäische Union ihre Beziehungen zur Türkei endlich realistisch und ehrlich aufsetzen soll. Fakt ist jedoch ebenfalls, dass schon vor zwei Jahren, bei den Parlamentswahlen etwa in Österreich die Regierungspartei AKP eine klare Stimmenmehrheit erzielte.

Der nach dem Putschversuch vom 15. Juli 2016 verhängte Ausnahmezustand soll nach türkischen Medienberichten erneut verlängert werden.

Der Ausnahmezustand ermöglicht Erdogan, Dekrete mit Gesetzeskraft zu erlassen, die auch ohne Zustimmung des Parlaments mit ihrer Veröffentlichung im Amtsanzeiger wirksam werden. Der Ausnahmezustand wurde seit der Verhängung bereits zweimal verlängert und würde in der Nacht zum Mittwoch auslaufen. Das Außenministerium forderte die Regierung und Präsident Erdogan auf, die grundlegenden Rechte und Freiheiten aller Bürger zu achten.

In dem am Montag in Ankara vorgestellten vorläufigen Bericht der Wahlbeobachter der OSZE heißt es, unter dem Ausnahmezustand seien Grundfreiheiten eingeschränkt gewesen, "die für einen demokratischen Prozess wesentlich sind". Auch die internationale Wahlbeobachtermission kritisierte die Entscheidung der Wahlkommission als gesetzeswidrig. Journalisten seien verhaftet und Medien geschlossen worden. "Die Entscheidung der Wahlkommission, die klar gegen das Gesetz war, hat zu Unregelmäßigkeiten geführt und zur Vermeidung von Protokollen, die Unregelmäßigkeiten aufdecken könnten", erklärte die Anwaltskammer. Der Abschlussbericht der Wahlbeobachter liegt noch nicht vor. In allen 13 Generalkonsulaten, denen die Wahlberechtigten in Deutschland zugeordnet sind, gab es mehr "Ja"- als "Nein"-Stimmen". Angesichts der massiven Einschränkungen des Nein-Lagers und angesichts der Bedingungen des Ausnahmezustands könne "weder von freien noch von fairen Wahlen" gesprochen werden.

Kritik kam aus der Opposition. Die Wahlkommission hatte dagegen erklärte, solche Zettel seien auch früher schon gezählt worden.

Erdogans Konfrontationskurs gegenüber Europa scheint mehr als nur Wahlkampfgetöse gewesen zu sein.

Auch die Regierung zeigte sich angesichts der Kritik unbeeindruckt.

Kommt jetzt die Abstimmung über die Todesstrafe?

Nach wie vor sind die Türkei und die EU aufeinander angewiesen.

Sicher: Angesichts der bedrohlichen Entwicklungen in der Türkei ist diese Zahl zu hoch und beunruhigend. Damit liegt Mitterlehner auf einer Linie mit seinem Außenminister Sebastian Kurz, der Ehrlichkeit im Verhältnis zwischen der EU und der Türkei verlangt.

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