EU reagiert zurückhaltend auf Ja zu türkischem Präsidialsystem

CDU-Außenexperte Bei Todesstrafe in der Türkei scheitert EU-Beitritt endgültig

Darüber müssten "schnellstmöglich" politische Gespräche mit der Türkei stattfinden.

"Die Vollmitgliedschaft kann kein Ziel mehr sein", sagte etwa der stellvertretende CSU-Vorsitzende Manfred Weber im ZDF.

Deutlich pessimistischer als die SPD-Politiker äußerte sich CDU-Vize-Chefin Julia Klöckner.

Einen positiven Kommentar gab auch SPD-Chef und Kanzlerkandidat Martin Schulz ab: "Der knappe Ausgang des Referendums zeigt: Erdogan ist nicht die Türkei".

Außenminister Sigmar Gabriel rief zu Besonnenheit auf. "Wir sind gut beraten, jetzt kühlen Kopf zu bewahren und besonnen vorzugehen", erklärte der SPD-Politiker. Der Wahlkampf hatte das Verhältnis der Türkei zur EU auf einen Tiefpunkt sinken lassen. Die türkische Opposition, die eine Ein-Mann-Herrschaft Erdogans befürchtet, kritisierte Unregelmäßigkeiten bei der Abstimmung und kündigte Einspruch an. Dabei bezeichnete er, wie die "Frankfurter Allgemeine" schreibt, die Beitrittsperspektive für die Türkei als "Lebenslüge", die nun vom Tisch sei. Die Europäische Union hatte sie 2005 aufgenommen, zuletzt lagen sie aber auf Eis. Für die EU stellte eine Rückkehr Ankaras zur Todesstrafe stets eine rote Linie dar. "Berlin muss den Appellen des Europäischen Parlaments und der Republik Österreich folgen und das Ende der Beitrittsgespräche mit der Türkei herbeiführen, damit die Beziehungen zu diesem wichtigen Nachbarland sich endlich von diesem gescheiterten, zombiehaften Prozess lösen und auf eine ehrliche Grundlage gestellt werden können", sagt er.

Wegen des Referendums könne die EU nicht "gleich sämtliche Beziehungen zur Türkei abbrechen", sagte Brok. Er verweist darauf, dass die Beitrittsgespräche seit einem halben Jahr wegen des von Erdogan ausgerufenen Notstands eingefroren seien, "und jetzt werden sie nicht weitergehen, weil die Bedingungen nicht mehr erfüllt sind". "Mit einem totalen Bruch würden wir uns an der anderen Hälfte der türkischen Bevölkerung versündigen, die mit Nein gestimmt hat", fügte der CDU-Politiker hinzu.

Nach dem Volksentscheid zur Einführung eines Präsidialsystems in der Türkei hat die Europäische Union die Regierung in Ankara zum "breitestmöglichen nationalen Konsens" aufgefordert. "Und finanzielle Heranführungshilfen an die EU sind spätestens jetzt hinfällig", schrieb sie am Sonntagabend in einem Gastbeitrag für die "Huffington Post". Für den Zeitraum 2014 bis 2020 sind weitere 4,45 Milliarden Euro eingeplant. "Dann ist der EU-Beitritt der Türkei gescheitert", sagte Brok der "Welt" (Online-Ausgabe).

Can Dündar, der nach Deutschland exilierte Chefredaktor der links-liberalen türkischen Zeitung "Cumhuriyet" mahnte: Die Europäer sollten die Türkei nun auf keinen Fall isolieren. "Die Bundesregierung ist gefordert klarzumachen, auf wessen Seite sie steht: Auf der Seite der Demokratie oder auf der Seite der Diktatur Erdogans".

Der Grünen-Chef Cem Özdemir sprach sich ebenfalls für eine Neubewertung der deutsch-türkischen Beziehungen aus.

Özdemir forderte auch Konsequenzen für die militärische Zusammenarbeit mit der Türkei. Man müsse sich überlegen, wie man die Menschen besser erreicht, "die in Deutschland in Freiheit leben, aber sich für die Menschen in der Türkei die Autokratie wünschen", sagte der Vorsitzende Gökay Sofuoglu der "Heilbronner Stimme" und dem "Mannheimer Morgen".

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