London: Britisches Parlament stimmt Neuwahl zu

Neuwahlen in Großbritannien am 8. Juni

So kündigte ein Sprecher der Konservativen heute an, die Premierministerin werde im Zuge der angesetzten Neuwahl auf sämtliche Fernsehduelle mit der Opposition verzichten - ein Bruch mit britischer Wahlkampf-Tradition. Während das Land nach der Spaltung durch das Brexit-Votum wieder zusammenkomme, herrsche im Parlament Uneinigkeit.

Die britische Premierministerin May hat Kritik an ihrer Ankündigung von Neuwahlen zurückgewiesen. Umfragen sehen einen großen Vorsprung für die regierenden Konservativen und Labour in einem historischen Tief. Der Brexit würde nicht noch einmal das zentrale Thema einer Wahl werden.

Die Wahl soll am 8. Juni stattfinden.

May hatte am Dienstag überraschend den Vorstoß zu Neuwahlen unternommen, obwohl sie zuvor mehrfach erklärt hatte, am regulären Wahltermin 2020 festhalten zu wollen. Die zerstrittene oppositionelle Labour-Partei hält er weiterhin nicht für handlungsfähig.

Zudem regieren die konservativen Tories alleine, haben aber nur eine Mehrheit von 17 Stimmen.

Die deutsche Bundesregierung rechnet nicht damit, dass die Parlamentswahl die Verhandlungen über den britischen EU-Austritt beeinträchtigen wird. Sie sei "widerwillig" zu dem Schluss gekommen, dass das Land eine starke und stabile Führung brauche, begründete die diesen Vorstoß. Denkbar sei aber auch, "dass EU-freundliche Politiker aus Mays Tory-Fraktion verschwinden und es erst recht ein Hardliner-Parlament geben wird", meint Brok.

May hatte Neuwahlen bislang ausgeschlossen. Wie schon ihr Vorgänger David Cameron hat May mit "Rebellen" in den eigenen Reihen zu kämpfen, vor allem den ultra-konservativen Hardlinern. Ein EU-Vertreter sagte, aus den Neuwahlen werde hoffentlich ein starker Regierungschef mit einem starken Rückhalt der Wähler hervorgehen. "Zuerst ein Erdbeben, und dann steigt die Spannung".

Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hofft auf Klarheit durch die Neuwahl. "Jede längere Ungewissheit tut den politischen und den wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Europa und Großbritannien sicher nicht gut", sagte er der Funke-Mediengruppe. May wolle die Schwäche der Labour-Partei ausnutzen und ihre Machtbasis vergrössern. Labour von Corbyn kam auf 23 Prozent. Der Labour-Chef wurde von 14 Prozent unterstützt. Angesichts guter Umfragewerte setze May offensichtlich darauf, diese Mehrheit erheblich ausbauen zu können.

Dennoch begrüsse seine Partei mehrheitlich den vorgezogenen Urnengang. Am 29. März reichte Mays Regierung offiziell den Antrag auf den EU-Austritt ein. Zwei Jahre zuvor hatten sie eine Loslösung vom Königreich abgelehnt. An diesen Zahlen hat sich im Laufe der vergangenen Monate kaum etwas verändert. Und sie lässt dem Hauptgegner keine Zeit, den Spitzenkandidaten zu wechseln und einen Pro-EU-Kurs einzuschlagen. Die Gespräche hätten eigentlich am 22. Mai beginnen sollen, sobald die EU ihre Vorbereitungen abgeschlossen hat. Gemeint ist damit das britische Parlament, in dem die Oppositionsparteien zwar das Ergebnis des Volksentscheids hinnehmen, aber nicht das mögliche Verhandlungsergebnis eines "harten Brexit", der Großbritannien den Zugang zum gemeinsamen Markt verwehrt. Was Theresa May sich von den Neuwahlen erhofft, ist eine drastisch erhöhte absolute Mehrheit, die ihr erlaubt, ihr Programm endlich durchsetzen zu können. Die Schotten hätten dank der Neuwahl nun eine weitere Möglichkeit, Mays "engstirnige und spaltende Politik" zurückzuweisen, sagte Sturgeon.

Nordirland steckt in einer Regierungskrise, deren Ende nicht abzusehen ist. Die katholische pro-republikanische Sinn-Fein-Partei hatte bereits ein Referendum über die Vereinigung mit der Republik Irland gefordert. Ihm wird Führungsschwäche vorgeworfen, gerade mit Blick auf den Brexit.

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