Nach Türkei-Referendum"Deutsch-Türken fühlen sich ausgegrenzt"

Wahlkampfabschluss bei Istanbul. Die Türken entscheiden heute über eine Verfassungsänderung zur Einführung eines Präsidialsystems das Staatspräsident Erdogan mehr Macht verleihen würde

Wahlbeobachter sehen ebenso Hinweise Unregelmäßigkeiten wie die türkische Anwaltskammer.

Berlin. Protest? Patriotismus? Woher kommt die Unterstützung für Erdogan unter Deutschtürken? Die hohe Zustimmung für das Referendum sei die Folge dessen, dass man jahrelang das Netzwerk von Staatspräsident Erdogan in Deutschland habe gewähren lassen, sagte sie dem Sender n-tv. Das habe dazu geführt, dass ihn viele unreflektiert unterstützt hätten.

"Die jetzige Situation ist auch eine Belastung des Integrationsprozesses hier in Deutschland und in Nordrhein-Westfalen", sagte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) der Deutschen Presse-Agentur. Osman Timur, Vorsitzender der Türkischen Gemeinde, ordnet das Ergebnis ein. "Es ist jetzt mehr denn je Besonnenheit gefragt".

Die CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte, sie hätte sich von den in Deutschland lebenden Türken "ein klares Bekenntnis zu Rechtsstaatlichkeit und Demokratie gewünscht". Eine große Mehrheit der abstimmenden Deutsch-Türken, die in Deutschland alle demokratischen Freiheiten in Anspruch nehme, habe "der Verfassungsänderung zugestimmt und damit die eigenen Landsleute dazu verurteilt, künftig in einem autoritären Staat zu leben". "Wir müssen über Versäumnisse der Integrationspolitik reden", sagte der Schwabe mit türkischen Wurzeln.

Dienstag, 18. April, 06.50 Uhr: Das türkische Verfassungsreferendum hat nach Einschätzung des offiziellen deutschen Wahlbeobachters Andrej Hunko in den Kurdengebieten in einer "Atmosphäre massiver Bedrohung" stattgefunden. Erdogan habe das sehr polemisch aufgegriffen und Europa und Deutschland als Feindbild genommen.

Bei dem Referendum über die Einführung eines Präsidialsystems in der Türkei hatten am Sonntag laut vorläufigem Ergebnis 51,4 Prozent der Wähler mit Ja gestimmt. "Ich halte es für wichtig, dass wir in der nächsten Legislaturperiode die Erleichterungen bei der doppelten Staatsbürgerschaft wieder rückgängig machen", sagte der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer (CSU), der "Welt" (Dienstag).

Nach dem Referendum ist vor dem Referendum, wenn man dem türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan glaubt. Unter dem Strich habe nur ein kleiner Teil tatsächlich "Ja" gesagt, sagte der Geschäftsführer des deutsch-türkischen Meinungsforschungsinstituts Data 4U. Von diesen haben nur rund die Hälfte beim Referendum abgestimmt. "Sie haben die engste Verbindung in die alte Heimat, nutzen am meisten Medien aus der Heimat, beteiligen sich stärker an Wahlen dort, sind am stärksten ihrer Muttersprache verbunden". Beim ersten Auftritt in Ankara nach seinem umstrittenen Sieg beim Verfassungsreferendum brachte Erdogan gleich zwei neue Volksabstimmungen ins Spiel: Eine über einen Abbruch der EU-Beitrittsgespräche durch die Türkei, eine weitere über die Wiedereinführung der Todesstrafe.

Für den wahrscheinlichen Fall, dass diese Mehrheit nicht zustande kommt, kündigte Erdogan an: "Dann machen wir auch dafür ein Referendum". Mit Blick auf die geringe Wahlbeteiligung plädierte der frühere CDU-Bundestagsabgeordnete Ruprecht Polenz für eine entsprechende Einordnung des Ergebnisses: "3,5 Millionen Türkeistämmige, 1,5 Millionen davon mit türkischem Pass und wahlberechtigt".

Die Bundesregierung darf eine solche Abstimmung aus Sicht des Grünen-Abgeordneten Özcan Mutlu nicht erlauben. Besonders ein Referendum über die Todesstrafe dürfte zu neuen Verwerfungen mit der EU führen - und besonders mit Deutschland.

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