Neuwahl In Großbritannien: Der gewagte Schachzug der Theresa May

Die Entscheidung über die Neuwahl hatte May überraschend angekündigt. /PA Wire  dpa

Damit will sich die konservative Politikerin die volle Rückendeckung des Parlaments für den geplanten Ausstieg des Landes aus der Europäischen Union sichern. Sie hatte gestern überraschend eine Neuwahl für den 8. Juni angekündigt. May benötigt dafür eine Zweidrittelmehrheit im Unterhaus. Und aller Wahrscheinlichkeit nach wird er diese auch bekommen.

May bestätigte, dass sie vor der Wahl gegen Labour-Chef Jeremy Corbyn nicht in TV-Debatten antreten will. "Mays Wunsch nach Neuwahlen zeigt, dass die britische Regierung nicht auf den Brexit vorbereitet ist". Dafür gab es heftige Kritik von der Opposition und Nachrichtensendern.

Die konservative Politikerin hatte Neuwahlen bisher ausdrücklich ausgeschlossen. Seither musste sie mit dem Vorwurf leben, den EU-Austritt ohne eigenes Mandat des Volkes zu exekutieren. Sie hatte ihren Vorgänger David Cameron nach dem Brexit-Votum beerbt. Ganz grundsätzlich sei die EU-Kommission jedoch für Wahlen.

Erst Ende März hatte May offiziell die Austrittserklärung ihres Landes aus der EU vorgelegt.

Keineswegs, so Röttgen, stelle die Ankündigung von Neuwahlen eine Abkehr vom EU-Austritt Großbritanniens dar. Ihren Meinungsumschwung begründet sie nun mit der Notwendigkeit für größere nationale Einigkeit an einer für die Zukunft des Vereinigten Königreiches entscheidenden Wegmarke, nämlich dem Beginn der Brexit-Verhandlungen. Das Land soll sowohl den Europäischen Binnenmarkt als auch die Zollunion verlassen. Die katholische pro-republikanische Sinn-Fein-Partei hat bereits ein Referendum über die Vereinigung mit der Republik Irland gefordert.

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