Nordrhein-WestfalenDurchbruch in Ermittlungen um Cum-Ex-Geschäfte

Cum-Ex-Geschäfte - Mitwisser packen aus - Ring von Bankern und Börsenhändlern

Die Behörden in Nordrhein-Westfalen haben einen Ring von Bankern und Börsenhändlern aufgedeckt, der den Fiskus um mehr als 10 Mrd. Die Insider, die bei den Behörden ausgepackt hatten, sind offenbar selbst in die illegalen Geschäfte verwickelt und erhoffen sich von ihren Aussagen mildere Strafen. Einem Medienbericht zufolge sagten mehrere Insider bei der Staatsanwaltschaft Köln und beim Landeskriminalamt aus. Mit dubiosen Aktiendeals soll der deutsche Staat um mehr als zehn Milliarden Euro betrogen worden sein.

Sie erzählen alles Eine Luxus-Yacht namens "Cum-Ex": Welche Einzelheiten die Informanten den Ermittlern über den Skandal offenlegen. Diese Steuererstattung, also der Griff in die Staatskasse, ist nach Erkenntnissen der Ermittlungsbehörden der einzige Sinn und Zweck dieser Geschäfte gewesen, heißt es in dem Bericht weiter. Dabei kauften und verkauften Banken unmittelbar um einen Dividendenstichtag herum in Leerverkäufen Aktien mit (cum) und ohne (ex) Dividendenanspruch und ließen sich die Kapitalertragssteuer von den Finanzämtern mehrmals erstatten.

In den vergangenen Monaten beschäftigte sich ein Untersuchungsausschuss des Bundestags mit dem Thema und befragte dazu auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Bislang haben lediglich vier Finanzinstitute etwas mehr als eine halbe Milliarde Euro zurückgezahlt. Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) sagte nun zu dem Bericht, die "Cum-Ex-Betrüger müssen spätestens jetzt erkennen: Für Täter und Helfer, die immer noch mauern, wird es eng". Im Zentrum des Geschehens stehen neben den Banken etwa zehn bis 15 internationale Börsenhändler, berichten die drei Medien.

Die Insider nennen in ihren Aussagen die Namen zahlreicher Cum-Ex-Akteure unter den Banken und Börsenhändlern und belasten diese schwer.

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