OSZE kritisiert Haltung der Türkei zu Manipulationsvorwürfen

Abstimmung über Verfassungsreform in Türkei ist beendet

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa beklagt eine fehlende Kooperationsbereitschaft der türkischen Regierung bei der Klärung der Manipulationsvorwürfe im Zuge des türkischen Verfassungsreferendums.

"Von einer Kooperation kann leider keine Rede sein", sagte Michael Georg Link, Direktor des OSZE-Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. "Die Ankündigung Erdogans, den Ausnahmezustand um weitere 90 Tage zu verlängern sowie die Äußerungen der Wahlkommission, die schon jetzt die Manipulationsvorwürfe strikt zurückgewiesen hat, sprechen eine eindeutige Sprache", betonte Link. Die Opposition kritisiert vor allem die Entscheidung der Wahlkommission, auch nicht von ihr gestempelte und verifizierte Stimmzettel als gültig zu werten. Der oberste Wahlbeobachter der OSZE wies indes Anschuldigungen aus Ankara zurück, Vertreter seiner Behörde seien bei der Beobachtung der Abstimmung voreingenommen gewesen. Im Vorfeld seien jedoch nationale und internationale Standards verletzt worden. "Im Wahlkampf gab es eine klare Benachteiligung des Nein-Lagers", sagte Link. Bei dem Referendum über eine neue Verfassung, die dem Präsidenten deutlich mehr Macht verleiht, hatten sich die Befürworter mit einer knappen Mehrheit von 51,4 Prozent der Stimmen durchgesetzt. Link forderte die internationale Gemeinschaft auf, die Missstände anzusprechen. Der Moment, ihn offiziell auszusetzen oder zu beenden, sei aber noch nicht gekommen.

In mehreren türkischen Städten waren gestern Abend wieder tausende Menschen gegen den Ausgang der Volksabstimmung auf die Straße gegangen. Proteste gab es unter anderem in Istanbul, Ankara und Izmir. Im Istanbuler Stadtteil Besiktas skandierten die Demonstranten unter anderem "Dieb, Mörder, Erdogan", berichtete eine Journalistin.

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