POLITIK: Rentenversicherung betont Bedeutung der Sozialwahl

Die Wahl ist eine Listenwahl und keine Personenwahl wie etwa die Wahl der Direktkandidaten zum Deutschen Bundestag. Mehr als 30 Millionen Menschen in Deutschland haben in den vergangenen Wochen von der Deutschen Rentenversicherung Bund Informationen zur Sozialwahl 2017 zugeschickt bekommen.

Dennoch ist ihr Bekanntheitsgrad relativ gering. Was also hat es mit dieser Wahl eigentlich auf sich? Wer darf wählen? Wer stellt sich zur Wahl? Und wie funktioniert die Stimmabgabe? Sie findet alle sechs Jahre statt.

Gewählt wird, wie sich die sogenannte Vertreterversammlung zusammensetzt. Die Versicherten wählen bei der Sozialwahl ihre Vertreter für dieses Gremium. Ausländische Rentenversicherte und Rentner sowie Mitglieder von Ersatzkassen mit Wohnsitz in Deutschland können ebenfalls an den Urwahlen teilnehmen, ebenso wie Versicherte und Rentner sowie Mitglieder mit Wohnsitz in der EU oder der Schweiz. Zum ersten Mal wurde sie 1953 durgeführt. Man könnte sagen: In Deutschland legt der Gesetzgeber die Rahmenbedingungen für das Renten- und Krankenversicherungssystem fest. Es gilt das Prinzip, dass jeder, der Beiträge einzahlt oder eingezahlt hat, auch mitbestimmen soll. Wahlberechtigt sind Versicherte und Rentner der Deutschen Rentenversicherung und Krankenversicherte der Ersatzkassen DAK-Gesundheit, Techniker Krankenkasse, Handelskrankenkasse, Kaufmännische Krankenkasse und BARMER.

Für die Versicherungsnehmer bei der Barmer gilt allerdings ein anderer Stichtag. Wahlberechtigt ist, wer das 16. Lebensjahr vollendet hat. Sie ist eine reine Briefwahl. Wahllokale gibt es nicht. Die Wahlunterlagen werden in diesen Tagen per Post zugestellt. Der Stimmzettel muss unbedingt im roten Wahlbriefumschlag versendet werden, das sonst die Stimme ebenfalls ungültig ist. Sobald die Unterlagen angekommen sind, ist auch die Stimmabgabe möglich. Bis zum 31. Mai müssen die Wahlunterlagen bei den Versicherungsträgern vorliegen. Ausschlaggebend ist also tatsächlich, wann der Briefumschlag ankommt, nicht der Poststempel. Bei einigen kleineren Krankenkassen gibt es Ausnahmen. Rita Pawelski, Bundeswahlbeauftragte für die Sozialversicherungswahlen, kritisiert das Verfahren, bei dem die Mitglieder der Selbstverwaltungsgremien ohne Wahl ausgehandelt werden.

Bei der Sozialwahl kandidieren die Versicherten selbst.

Die Kandidaten werden nicht direkt gewählt, sondern treten gemeinsam in Listen an. Die Zusammenstellung der Listen übernehmen Organisationen wie Gewerkschaften.

Außerdem setzen die Selbstverwaltungen ehrenamtlich besetzte Widerspruchsausschüsse ein, an die sich Versicherte wenden können, wenn die jeweilige Kasse Entscheidungen gegen sie getroffen hat.

"Ich werbe natürlich für mehr Urwahlen und versuche auch, zum Beispiel Betriebskrankenkassen zu überzeugen, ihren Mitgliedern die Chance zu geben, selber eine Urwahl durchzuführen."
Die Abstimmungsfrist endet am 31. Mai. Da die Wahl bei der Barmer durch die Fusion zu einem späteren Wahltermin (4. Oktober) stattfindet, verschiebt sich dort auch die Stimmenauszählung auf den Herbst.

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