Russland muss Diskriminierung auf der Krim stoppen — UN-Gericht

UN-Gerichtshof weist Kiews Klage gegen Russland über Finanzierung von Terrorismus zurück

Der Internationale Gerichtshof hat eine Klage Kiews gegen Moskau wegen Hilfe für Separatisten in der Ost-Ukraine abgewiesen.

Der Internationale Gerichtshof hat Russland aufgefordert, die Rechte der Ukrainer und Tataren auf der annektierten Halbinsel Krim zu respektieren. Russland hatte die Vorwürfe abgestritten. Ausdrücklich genannt wurde dabei das Parlament der Krimtataren, die Medschlis, die von den russischen Behörden als extremistische Organisation verboten worden war. "In diesem Stadium des Verfahrens" reichten die vorgelegten Beweise nicht aus, hiess es.

Im zweiten Teil der Klage gab das Gericht der Ukraine aber recht. Entscheidungen des UNO-Gerichts sind bindend.

Der ukrainische Außenminister Pawel Klimkin auf Twitter: "Russland muss unverzüglich die Rassendiskriminierung stoppen".

"Diese Entscheidung hebt den Ernst der Situation hervor, die durch die Handlungen der Russischen Föderation verursacht wird, und dass die Bürger der Ukraine Schutz brauchen. Das betrifft sowohl die Krim als auch den Donbass, was das Gericht deutlich hervorhob", kommentierte Jelena Serkal, die ukrainische Vertreterin bei der Verhandlung.

Die russischen Krim-Behörden bezeichneten die Entscheidung als realitätsfremd und politisch motiviert. Die Richter in Den Haag hätten zum Beispiel nicht die wochenlange Energie- und Transportblockade der Krim auf dem Landweg berücksichtigt, sagte Behördensprecher Saur Smirnow der Nachrichtenagentur Interfax. Die Russische Föderation hatte 2014 nach einem Volksentscheid die bisher zur Ukraine gehörende Krim in ihr Staatsgebiet eingegliedert, nachdem in Kiew eine prowestliche Regierung an die Macht gekommen war. Von Diskriminierung könne daher keine Rede sein. Dennoch sei es eine wichtige Entscheidung, sagte er im Radio Swoboda: "Es ist eine moralische Unterstützung für die Krimtataren, die Verfolgung ausgesetzt sind". Sie finde es aber schade, dass das UN-Gericht nicht weiter reichende Beschlüsse getroffen hätte. Für den Text stimmten in New York 73 Länder, 23 Staaten votierten dagegen und 76 Länder enthielten sich. Die Ukraine hatte diese in Den Haag wegen der angeblichen "rassischen Diskriminierung" und der "Finanzierung von Terrorismus" beantragt.

Der Text verurteilt "die diskriminierenden Übergriffe, Maßnahmen und Praktiken der russischen Besatzungsbehörden gegenüber den Einwohnern" der Krim. Gegen den Text stimmten unter anderem Russland, China und Syrien.

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