Streit um Referendum eskaliert - Ankara gegen EU-Einmischung

Ja-Kundgebung in IstanbulMehr

Nach dem umstrittenen Referendum in der Türkei ist es in Istanbul zu Protesten gegen Staatschef Recep Tayyip Erdogan gekommen. Unter seinem Vorsitz beschloss die Regierung eine Verlängerung um drei Monate, wie Vize-Ministerpräsident Numan Kurtulmus sagte. Besonders scharf griff Cavusoglu den Rechtspopulisten Geert Wilders in den Niederlanden an, wo die Zustimmung zu Erdogans Präsidialsystem bei 71 Prozent gelegen hatte. Zur Begründung hieß es, der Schritt diene "dem Schutz unserer Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit sowie den Rechten und Freiheiten unserer Bürger".

Zum ersten Mal seit dem Referendum in der Türkei kommt am Dienstag das Parlament in Ankara wieder zusammen. Erdogans islamisch-konservative Partei AKP hatte argumentiert, die Änderungen seien nötig, um in unruhigen Zeiten eine starke Führung zu garantieren. Die umstrittene Maßnahme ermöglicht Erdogan, mit Dekreten zu regieren, die auch ohne Zustimmung des Parlaments in Kraft treten. Er wurde seitdem zwei Mal verlängert und wäre in der Nacht zu Mittwoch ausgelaufen.

In Anlehnung an die niedergeschlagenen Gezi-Proteste vom Sommer 2013, die sich gegen ihn und seine AKP richteten, sagte Erdogan: "Das sind eben Gezi-Leute". Abgeordnete der CHP-Fraktion skandierten: "Wir haben Geschichte geschrieben". Sie sind eine Regierung geworden, die abhängig ist vom Ausnahmezustand.

Nach Einschätzung des offiziellen deutschen Wahlbeobachters Andrej Hunko fand das Referendum in den Kurdengebieten in einer "Atmosphäre massiver Bedrohung" statt. Auch die internationalen Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und des Europarates kritisierten, unter dem Ausnahmezustand seien Grundfreiheiten eingeschränkt gewesen, "die für einen demokratischen Prozess wesentlich sind".

Erdogan schürte über Wochen den Konflikt rund um Auftritte türkischer Politiker in Europa mit aggressiven Wahlkampfparolen.

Am Flughafen wurde er von jubelnden Anhängern empfangen.

Erdogan betonte, das nun beschlossene Präsidialsystem sei nicht auf seine Person zugeschnitten. Erdogan versicherte am Flughafen, nach Inkrafttreten der Verfassungsreform werde "es besser gehen", zu den Vorwürfen der Opposition äußerte er sich nicht.

Auch kamen erneut Forderungen nach einem Abbruch der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei.

Am Vorabend hatte er schon eine Abstimmung über die Todesstrafe vorgeschlagen.

Gleichzeitig kündigte Erdogan an, rasch die Wiedereinführung der Todesstrafe in die Wege zu leiten. Man rufe die Türkei auf, transparente Untersuchungen einzuleiten, sagte Kommissionssprecher Margaritis Schinas. In der Millionenmetropole versammelten sich am späten Montagabend Tausende Demonstranten.

Das Regierungslager hatte den Volksentscheid am Sonntag laut dem vorläufigen Ergebnis mit 51,4 Prozent knapp gewonnen. 48,6 Prozent lehnten dies ab. Die beiden größten Oppositionsparteien CHP und HDP kritisierten noch am Abend Unregelmäßigkeiten und forderten eine Neuauszählung eines Teils des Stimmzettel. Kilicdaroglu sagte, der Antrag auf Annullierung des Referendums werde für die "Ehre" von Millionen Bürgern eingebracht, die für "Nein" gestimmt hätten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) forderten Erdogan in einer gemeinsamen Erklärung auf, einen "respektvollen Dialog mit allen politischen und gesellschaftlichen Kräften des Landes" zu suchen. Özdemir sieht die Ursache für das Abstimmungsverhalten der in Deutschland lebenden Türken aber auch in den Verfehlungen der deutschen Politik: "Man muss auch über die Integrationspolitik der letzten Jahrzehnte nachdenken, da ist vieles schief gelaufen", so Özdemir im ARD-Morgenmagazin. Der Präsident wird zudem vom Gebot zu parteipolitischer Neutralität entbunden.

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