Theresa May Britische Premierministerin: Neuwahlen am 8. Juni

Premierministerin Theresa May will sich mit der Neuwahl Rückhalt für die Brexit-Verhandlungen sichern.

Nachfolgend lesen Sie die Reaktionen auf Mays überraschende Verkündung.

London. Die britische Premierministerin Theresa May geht in die Offensive: Sie setzt Neuwahlen an. Erstens wird die Fama beendet werden, die Mehrheit der Briten wolle den Ausstieg ihres Landes aus der EU nicht. Ich rechne gleichwohl mit einer Mehrheit für die Tories von 50 bis 100 Sitzen. Das gilt vor allem für Labour. Labour-Oppositionschef Jeremy Corbyn deutete an, dass seine Fraktion für die Neuwahl stimmen wird. Die Europäische Union steht weiterhin und mehr denn je unter existenziellem Druck. Angesichts der Uneinigkeit im Parlament sei es für die Regierung schwierig, aus dem Brexit einen Erfolg zu machen.

Im Vereinigten Königreich soll schon am 8. Juni eine Parlamentswahl stattfinden. Dahinter lagen die Liberaldemokraten mit elf und UKIP mit neun Prozent.

Einzig die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon warnte vor einem Rechtsruck in Großbritannien. Die Umfragen sprechen zwar nicht dafür, aber es ist in jedem Fall gut, dass Großbritannien jetzt die Gelegenheit bekommt, erneut an der Wahlurne seine Meinung über den Brexit zu äußern. Die Entscheidung der vorgezogenen Wahlen müsste noch vom Parlament abgestimmt werden. Kohl gewann, Schröder verlor und schied aus dem Amt.

Die Entscheidung Mays für eine Neuwahl könnte den Beginn der Austrittsverhandlungen verzögern. Viele Briten aber, die für den EU-Austritt gestimmt haben, wollen, dass die Premierministerin ihr Versprechen "Brexit bleibt Brexit" endlich einlöst. May selbst auch, wenn auch nicht allen voran, sondern eher stumm im Geleitzug von Cameron.

Dass aber die frühere Innenministerin und keiner der prominenteren EU-Gegner unter den Konservativen (etwa Michael Gove oder der jetzige Außenminister Boris Johnson) Premier wurde, hatte den Flügel der Anti-Europäer unter den Konservativen verärgert. Auch diese muss May nun überzeugen. Eine bevorstehende Wahl in 2020 hätte schließlich den Druck auf London erhöht, zügig zu einem Abschluss zu kommen.

"Kürzlich und mit Zögern" habe sie ihre Entscheidung getroffen, erklärte sie nun, als sie am Dienstagmorgen aus der schwarzen Tür von Downing Street 10 trat und ihre kurze Ansprache hielt. Geschenkt. Großbritannien brauche eine starke und stabile Führung, betonte die Regierungschefin vielmehr. Damit dürfte die Vorlage im Parlament problemlos die nötige Stimmenzahl erreichen.

May hofft offenbar darauf, dass etliche Wähler sich von der Schottischen Nationalpartei ab- und den Tories zuwenden.

May hatte Neuwahlen bislang ausdrücklich ausgeschlossen. Nach dem jüngsten Tory-Wahlkampf 2015 und dem Referendumswahlkampf 2016 werden nun auch diese Unterhauswahlen 2017 von der Frage der künftigen Kooperation mit der EU dominiert werden.

Doch ist das Vorhaben nicht ohne Risiko. Schließlich hat May bisher nicht zu erkennen gegeben, dass sie mit der eigenen Partei, der Opposition oder den EU-Partnern massive Schwierigkeiten hätte.

Der Brexit stellt das Land vor eine Zerreißprobe. Der Europapolitiker fügte hinzu: "Theresa May versucht, die Herrschaft der Konservativen auf Jahre hinaus zu zementieren". Zudem riskiert sie, dass die Begrenzung der Zuwanderung - ähnlich wie beim Referendum im vorigen Jahr - zum Mittelpunkt des Wahlkampfes wird und damit stärker polarisiert, als ihr lieb sein kann. Der oppositionellen Labour Party werden dagegen schwere Einbußen vorhergesagt. Die konsequent pro-europäischen Liberaldemokraten werden mit ihrer Anti-Brexit-Position dagegen einigen Boden gut machen. Doch war der Druck von der Parteirechten möglicherweise größer als gedacht. Am 23. März ging das Ersuchen beim Europäischen Rat in Brüssel ein und löste damit die zweijährige Laufzeit der Verhandlungen mit den verbleibenden 27 EU-Ländern aus. Für Verzögerungen - und solche lassen sich wegen dieser Wahl nicht vermeiden - dürften sie wenig Verständnis aufbringen.

Die nunmehr längere Spanne bis zur nächsten Unterhauswahl gibt damit aber ein bisschen Luft, falls man doch länger verhandeln möchte - was im gegenseitigen Einvernehmen durchaus möglich ist.

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