Theresa Mays Neuwahlen-Überraschung: Was müsst darüber ihr wissen

Das britische Parlament wird heute über eine vorgezogene Neuwahl abstimmen. Premierministerin Theresa May hatte gestern in London überraschend für den 8. Juni angekündigt. Obwohl sich die Bevölkerung darauf einige, den Brexit zum Erfolg machen zu wollen, gäbe es Uneinigkeit in Westminster, wo die Opposition gegen das nationale Interesse arbeiten würde, sprach Theresa May die Bürger an. Im Unterhaus benötigt ihr Plan eine Zweidrittelmehrheit. Damit wäre May die nötige Mehrheit sicher.

May hatte Neuwahlen bisher wiederholt abgelehnt und argumentiert, sich lieber auf die Verhandlungen konzentrieren und nicht vom Wahlkampf ablenken zu lassen. Seither musste sie mit dem Vorwurf leben, den EU-Austritt ohne eigenes Mandat des Volkes zu exekutieren.

Es war ein weiterer Paukenschlag, wie er seit dem Brexit-Votum häufig auf der Insel zu hören ist. Mays Mitarbeiter bauten ein Redepult vor der berühmten schwarzen Tür zur Nummer 10 Downing Street auf, während jeder rätselte, worum es gehen werde.

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) forderte Großbritannien nach der Ankündigung Theresa Mays zu mehr Berechenbarkeit auf. Der Labour-Chef wurde von 14 Prozent unterstützt. Auch die schottischen Nationalisten von der SNP begrüßten Mays Offerte und zeigten sich sicher, die Konservativen in Schottland deutlich abhängen zu können. Zum anderen stecken die Sozialdemokraten in einem großen Dilemma: Die linksliberalen Wähler in den Städten verurteilen den EU-Austritt, aber die meisten Abgeordneten stammen aus Wahlkreisen mit Brexit-Mehrheiten. Die letzten Parlamentswahlen liegen nur zwei Jahre zurück. Verhandlungen können erst nach dem 22. Mai beginnen, wenn die EU-Staaten das detaillierte Verhandlungsmandat für die EU-Kommission beschließen sollen. May begründete den Schritt damit, das Parlament sei sich uneinig über den geplanten Brexit. Die Neuwahl sei "eure Möglichkeit, die Richtung unseres Landes zu ändern", appellierte der Parteivorsitzende Tim Farron an die EU-Freunde auf der Insel. May strebt einen harten Schnitt mit der EU an und ist auch bereit, auf den wirtschaftlich wichtigen Zugang zum europäischen Binnenmarkt zu verzichten. May weigert sich bislang mit Sturgeon darüber zu verhandeln.

Somit wäre es für May eigentlich nicht möglich, bereits dieses Jahr Neuwahlen anzusetzen.

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