Trump-Dekret zu 'Buy American'-Politik - Prüfung von Visa-Vergabe

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Im Wahlkampf hatte Trump mit einer "Amerika zuerst"-Politik geworben und angekündigt, den Interessen von US-Arbeitnehmern absoluten Vorrang zu geben".

Der US-Präsident rief zum Kampf gegen den angeblichen Missbrauch bei Aufenthaltsgenehmigungen für ausländische Fachkräfte auf. Trump hatte wichtigen Handelspartnern wie China oder Deutschland wiederholt vorgeworfen, riesige Überschüsse im Handel mit den USA zu Lasten amerikanischer Jobs zu machen.

Allerdings handelt es sich bei seinem Dekret eher um einen Handlungsaufruf an mehrere Ministerien, darunter das Arbeits- und das Justizministerium, als um konkrete Änderungen. Die Bundesbehörden sollen nun Reformvorschläge vorlegen. Sie erfüllen Jobs, für die qualifizierte US-Bewerber schwer zu finden sind. Beim Thema Visa hatte die amerikanische Regierung bereits ankündigt, schärfer gegen einen angeblichen Missbrauch bei der Vergabe sogenannter H-1B-Visa vorzugehen. Der Vorwurf lautet, dass durch Missbrauch bei diesen Visa zu viele qualifizierte amerikanische Arbeiter benachteiligt worden seien. In den vergangenen Jahren hatten insbesondere gut ausgebildete Inder davon profitiert. Damit konnten bislang 85.000 neue Fachkräfte jedes Jahr in die USA einreisen. Die US-Handelskammer warnte, das Visa-Programm dürfe zwar überarbeitet, aber zum Wohle der Wirtschaft nicht abgeschafft werden.

Zunächst aber soll es interne Prüfungen geben.

Ohnehin soll das Motto "Buy American - Hire American" ("Kauft amerikanisch - stellt amerikanisch ein") künftig ein stärkeres Gewicht bekommen. Denn in der Vergangenheit seien zu viele Aufträge an ausländische Firmen gegangen - zu Lasten von Fabriken und Arbeitsplätzen in den USA, so Trump. Nafta sei ein "Desaster", bekräftigte Trump in Wisconsin.

Der US-Präsident attackierte in Kenosha auch Kanada.

Kanada warf er zudem unfaire Praktiken bei Milch vor und sprach von "schrecklichen Dingen" zu Lasten der amerikanischen Milchbauern. Die US-Industrie hatte Kanada vorgeworfen, dass immer mehr billige Milch in die USA komme. Außerdem blockiere Kanada auf der anderen Seite die Einfuhr amerikanischer Milch.

Die Milchindustrie hatte Trump zu Hilfe gerufen. Die "Washington Post" sprach in einem Bericht schon einem "Milch-Handelskrieg".

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