Türkei: Referendum: Erdogan weist Wahlbeobachter-Kritik zurück

Wahlkampfabschluss bei Istanbul. Die Türken entscheiden heute über eine Verfassungsänderung zur Einführung eines Präsidialsystems das Staatspräsident Erdogan mehr Macht verleihen würde

Erdogan und die türkische Regierung wiesen jede Kritik an dem Verfahren zurück.

Die EU-Kommission reagierte zunächst zurückhaltend auf den Ausgang des Referendums. Der Ausnahmezustand in der Türkei wird abermals verlängert.

"In seiner ersten Siegesrede sandte Erdogan eine Botschaft an Freunde und Verbündete", dass sie die Türkei nicht isolieren sollten, schrieb der Kolumnist Murat Yetkin in "Hürriyet Daily News".

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat das Referendum zur Einführung eines Präsidialsystems, das ihm künftig eine noch größere Machtfülle beschert, knapp gewonnen.

Dabei dürfe es nicht darauf ankommen, wie diese abgestimmt hätten, heißt es in einer Mitteilung des Außenministeriums in Washington. In der Schweiz blieb das "Ja"-Lager dagegen mit 38 Prozent klar in der Minderheit".

Nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu gab der Rat zur Begründung an, der Ausnahmezustand diene "dem Schutz unserer Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit sowie der Rechte und Freiheiten unserer Bürger".

Formell muss das Parlament, das am Dienstag erstmals seit dem Referendum zusammenkam, der umstrittenen Maßnahme noch zustimmen. Eine Rolle gespielt habe aber auch, dass Erdogans Partei AKP den Menschen in den letzten Jahren ein gewisses "Wir"- und Sicherheitsgefühl gegeben habe.

"Jetzt gilt es, diese Wahl zu respektieren und gemeinsam nach vorne zu schauen". Er wurde seitdem zwei Mal verlängert und wäre in der Nacht zu Mittwoch ausgelaufen. Er ermöglicht Erdogan, mit Dekreten zu regieren, die auch ohne Zustimmung des Parlaments in Kraft treten. "Wir haben viel zu tun, wir haben noch viel zu erledigen in diesem Land". "Sie sind eine Regierung geworden, die abhängig ist vom Ausnahmezustand".

Die Opposition hatte vor dem Referendum Einschränkungen ihres Wahlkampfs beklagt. "Wähler wurden nicht mit unabhängigen Informationen über zentrale Aspekte der Reform versorgt", kritisierte Cezar Florin Preda von der Wahlbeobachtermission des Europarats und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) am Montag in Ankara.

Kritik an der Verlängerung des Ausnahmezustands kam von der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch. Das Kabinett hatte die Verlängerung anschließend ebenfalls unter dem Vorsitz des Staatspräsidenten beschlossen.

Erdogan hatte eine Wiedereinführung der Todesstrafe in Reaktion auf den Putschversuch vom Juli 2016 ins Spiel gebracht.

Das mit dem Referendum angenommene neue Präsidialsystem verleiht dem Staatsoberhaupt deutlich mehr Macht, die Umsetzung erfolgt allerdings schrittweise. Die Opposition fordert wegen zahlreicher Unregelmäßigkeiten eine Annullierung der Volksabstimmung. Im Stadtteil Besiktas versammelten sich rund 2000 Demonstranten, wie eine dpa-Reporterin berichtete. Sie skandierten unter anderem "Dieb, Mörder, Erdogan". Auch in der Hauptstadt Ankara und der westtürkischen Stadt Izmir hatten Regierungskritiker zu Protesten aufgerufen.

"Durch Manipulationen ist es dem türkischen Präsidenten Erdogan gelungen, eine Mehrheit für eine Diktatur zu erreichen". "Das sind die mit den Töpfen und Pfannen". Anwohner brachten ihren Protest durch Schlagen auf Kochtöpfe zum Ausdruck. Die Wahlbeteiligung lag nach Regierungsangaben bei mehr als 85 Prozent. Das Amt des Ministerpräsidenten würde dann entfallen. Erst nach Wahlen, die für November 2019 geplant sind, wird der Präsident sowohl Staats- als auch Regierungschef.

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