Wahlen - Türkei: Kritik an Verlängerung von Ausnahmezustand

Unterstützer der türkischen Regierungspartei AKP schwenken in Istanbul Flaggen und halten ein Poster von Staatspräsident Erdogan hoch

Nach seinem umstrittenen Sieg beim Referendum in der Türkei hat Staatschef Recep Tayyip Erdogan den landesweiten Ausnahmezustand erneut verlängern lassen.

Unter dem Vorsitz Erdogans habe der Nationale Sicherheitsrat am Abend die Verlängerung empfohlen, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu.

Vorbehaltlich der Zustimmung des Parlaments am heutigen Dienstag soll der Ausnahmezustand nun mindestens drei weitere Monate in Kraft bleiben, wie Vize-Ministerpräsident Numan Kurtulmus sagte. Sollte die Verfassungsreform die erforderliche Mehrheit von mehr als der Hälfte der Stimmen erzielen, dürfte Erdogan wieder Chef der Regierungspartei AKP werden.

Damit wäre der Ausnahmezustand in der Türkei nach dem Putschversuch Mitte Juli zum dritten mal verlängert.

Die Maßnahme wäre am Mittwoch ausgelaufen. Auch damals hatten Anwohner ihrem Protest durch das Schlagen auf Kochtöpfe Ausdruck verliehen.

Mehrere Oppositionsgruppen riefen nach Beschwerden gegen zahlreiche Unregelmäßigkeiten beim Referendum zu neuen Protesten in der Metropole Istanbul auf. Er ermöglicht es Erdogan, weiterhin ohne demokratische Kontrolle mit Notstandsdekreten zu regieren.

Präsident Erdogan hält sein Volk für "zufriedengestellt und glücklich".

Kritik daran kam aus der Opposition.

Das von Erdogan angestrebte Präsidialsystem hatte nach vorläufigen Ergebnissen der Volksabstimmung vom Sonntag mit 51,4 Prozent nur eine knappe Zustimmung erhalten. Der Abgeordnete Baris Yarkadas von der grössten Oppositionspartei CHP warf der Regierung vor: "Sie können dieses Land nicht ohne Ausnahmezustand regieren". Unter dem Ausnahmezustand kann Erdogan weitgehend per Dekret regieren. Nach Angaben der Opposition hatte es dadurch vor dem Referendum über eine Verfassungsänderung Einschränkungen ihres Wahlkampfs gegeben. Durch die späte Änderung der Abstimmungsregeln seien zudem wichtige "Schutzvorkehrungen" beseitigt worden, kritisierten die Wahlbeobachter des Europarats und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) in Ankara. Die Wahlbeteiligung lag nach Regierungsangaben bei mehr als 85 Prozent. Nach der für November 2019 geplanten Wahl würde der Präsident nicht nur Staats-, sondern auch Regierungschef.

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