"Zum Schutz der Demokratie": Erdogan verlängert Ausnahmezustand bis Juli

Wahlkampfabschluss bei Istanbul. Die Türken entscheiden heute über eine Verfassungsänderung zur Einführung eines Präsidialsystems das Staatspräsident Erdogan mehr Macht verleihen würde

(.) Ein großes Paradox in der modernen Türkei ist, dass Erdogan, der sich selbst oft als allmächtiger Herrscher darstellt, sich bedroht fühlt.

Kann Erdogan gestoppt werden?

Kritik kam auch vom Europarat. Wie geht es nun weiter? "Mit der Verfassungsreform zieht die Türkei einen Schlussstrich unter die insgesamt gute demokratische Entwicklung der letzten Jahrzehnte und schlägt einen gegenteiligen Weg ein". Unter Erdogans Vorsitz habe das Kabinett am Montagabend auf Empfehlung des Nationalen Sicherheitsrates eine Verlängerung um drei Monate beschlossen, sagte Vize-Ministerpräsident Numan Kurtulmus in Ankara. Im Istanbuler Stadtteil Besiktas skandierten die Demonstranten unter anderem "Dieb, Mörder, Erdogan", berichtete die Nachrichtenagentur dpa.

In dem am Montag in Ankara vorgestellten vorläufigen Bericht der Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) heißt es, unter dem Ausnahmezustand seien Grundfreiheiten eingeschränkt gewesen, "die für einen demokratischen Prozess wesentlich sind". Laut der Organisation entsprach das Referendum den Standards des Europarates nicht und wurde unter Bedingungen durchgeführt, unter denen "die beiden Seiten der Kampagne nicht die gleichen Möglichkeiten hatten". Er sagte der Zeitung, die Ergebnisse der Volksabstimmung "bestärken die bestehende Skepsis gegenüber den geltenden Ausnahmen zur doppelten Staatsbürgerschaft".

Die Wahlkommission akzeptierte kurzfristig auch ungestempelte Stimmzettel.

Die Kritik konzentriert sich vor allem auf die Entscheidung der Hohen Wahlkommission der Türkei (YSK), kurz vor Schließung der Wahllokale die Abstimmungsregeln zu ändern. Der rechtliche Rahmen sei nicht ausreichend gewesen. Es gebe zwar keine Hinweise auf Betrug.

Es ist nicht das erste Mal, dass die türkische Diaspora in der Schweiz Erdogan-kritischer stimmt als diejenige im Ausland. Nicht einmal Erdogan. Das äußerst knappe Ergebnis und vor allem die Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Auszählung tragen nicht dazu bei, seine Autorität zu stärken.

Ein CHP-Anhänger protestiert in Istanbul mit einem Konterfei von Republikgründer Kemal Atatürk. Die Opposition, die eine Ein-Mann-Herrschaft Erdogans befürchtet, forderte wegen zahlreicher Unregelmäßigkeiten eine Annullierung der Abstimmung.

OSZE-Missionschefin Tana de Zulueta sagte in Ankara, es sei nicht Aufgabe der OSZE, über die Legalität des Referendums zu entscheiden.

Ähnlich äußerte sich der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Günter Krings (CDU).

Unterdessen hat die größte türkische Oppositionspartei CHP nach dem umstrittenen Sieg des "Ja"-Lagers bei dem Referendum die türkische Wahlkommission (YSK) am Montag aufgefordert, das Wahlergebnis zu annullieren". Die AKP reagierte demonstrativ gelassen. Erdogan hat zudem ein mögliches Ende des EU-Beitrittsprozesses nach einem Sieg beim Referendum ins Spiel gebracht. Erdogans Weg zum Präsidentenpalast war von tausenden Anhängern gesäumt, die seinem Konvoi zujubelten, der im Schritttempo über die Autobahn fuhr. Sobald die Verfassungsänderung mit der Veröffentlichung im Amtsanzeiger in Kraft tritt, fällt das Verbot für den Präsidenten, Mitglied einer Partei zu sein. Die AKP kündigte bereits an, dass Erdogan Ende April in die Partei zurückkehren werde.

Ministerpräsident und Regierung bleiben zunächst im Amt. Eine in sich gespaltene Türkei mit einem in absehbarer Zeit autokratisch regierenden Präsidenten Erdogan an der Spitze, stellt die Politik der EU vor eine weitere Herausforderung. Beobachter glauben, dass er nicht so lange warten und noch in diesem Jahr oder spätestens 2018 Neuwahlen ausrufen wird.

Recep Tayyip Erdogan wähnt sich am Ziel: "Die Nation steht aufrecht und geeint da". Er fügte hinzu, die Drohungen der EU, die Gespräche über die Mitgliedschaft auszusetzen, bedeuteten der Türkei wenig. "Das, was Allah sagt".

Der deutsche Aussenminister Sigmar Gabriel ist gegen einen Abbruch der Beitrittsverhandlungen. Die Beurteilung der Abläufe durch die OSZE-Experten hat sich sozusagen als internationaler Standard etabliert. "Das wird nicht nur Konsequenzen für die Art und Intensität der Zusammenarbeit zwischen der EU und der Türkei haben, nachdem bereits die EU-Beitrittsverhandlungen auf Eis gelegt und EU-Vorbeitrittshilfen gekürzt wurden". Unter den Sonderregeln war in der Türkei eine einzigartige Welle von Verhaftungen und Entlassungen etwa von Richtern oder Hochschullehrern angelaufen.

Ein EU-Beitritt der Türkei wird nach Ansicht von EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn "immer unrealistischer".

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