Betrugsverdacht beim Referendum: OSZE wirft Ankara mangelnde Hilfe vor

Referendum in der Türkei -

"Unsere Berichte werden nicht nur von der OSZE, sondern auch von der EU, dem Europarat und den Vereinten Nationen ausgewertet und dienen diesen regelmäßig als Referenz", gab Link zu bedenken. Die Partei bestätigte die Festnahme ebenfalls auf Twitter und erklärte, Gecgel werde vorgeworfen, mit der Behauptung, dass das Referendumsergebnis "nicht legitim sei, das Volk aufzuwiegeln". "Im Wahlkampf gab es eine klare Benachteiligung des, Nein'-Lagers", sagte Link. Die türkische Regierung kündigte an, Präsident Recep Tayyip Erdogan werde Ende Mai seinen US-Kollegen Donald Trump treffen. Die Opposition kritisiert vor allem die Entscheidung der Wahlkommission, auch nicht von ihr gestempelte und verifizierte Stimmzettel als gültig zu werten - und will das Referendum annullieren lassen. Erwartungsgemäß schmettert die Wahlkommission - deren Beschlüsse grundsätzlich nicht vor Gericht angefochten werden können - den Antrag schon am Mittwoch ab.

Erdogan hatte noch am Abend des Referendums eine alte türkische Redewendung bemüht: "Der, der das Pferd nahm, hat Üsküdar passiert" - eine poetische Variante von "Der Zug ist abgefahren", und zwar für die Opposition.

"Von einer Kooperation kann leider keine Rede sein", sagte Michael Georg Link, Direktor des OSZE-Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte, deutschen Medien.

Äußerungen der türkischen Wahlkommission, die sofort alle Anschuldigungen kategorisch zurückgewiesen hatte, sprächen "eine eindeutige Sprache".

Die Internationale Wahlbeobachtermission aus OSZE und Europarat, die beim Referendum mit 63 Beobachtern aus 26 Ländern zugegen war, hatte bereits am Montag scharfe Kritik am Ablauf der Abstimmung vorgebracht. "Warum versucht Du jetzt plötzlich, Negatives zu schreiben?" Er wirft den Wahlbeobachtern stattdessen vor, voreingenommen gewesen zu sein - und vorsätzlich einen fehlerhaften Bericht abgeliefert zu haben. Das hat die EU so allerdings nie gefordert: Sie hat die türkischen Behörden aufgerufen, die Vorwürfe transparent zu untersuchen. Besonders scharf griff Cavusoglu den Rechtspopulisten Geert Wilders in den Niederlanden an, wo die Zustimmung zu Erdogans Präsidialsystem bei 71 Prozent gelegen war. "Eine eindeutige Nazi-Auffassung, eine vollkommen faschistische Auffassung".

Und nicht nur in den Niederlanden macht Cavusoglu eine ungute Entwicklung aus. Der Minister verbittet sich daher Versuche Europas, "andere über Demokratie zu belehren". "Wir werden ein Datum ausmachen, für ein Treffen der beiden Präsidenten im Mai vor dem Nato-Gipfel, wie zuvor von den beiden Staatsführern bestätigt", sagte Cavusoglu.

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