Brandenburg: Rechtsextremist Mahler abgetaucht

Horst Mahler

Mahler selbst hatte am 19. April in einer Videobotschaft im Internet bei dem Sender nordland.tv, die inzwischen entfernt wurde, angekündigt, dem Haftantritt nicht nachkommen zu wollen, sondern "in einem aufnahmebereiten, souveränen Staat um Asyl bitten". Er soll sich bereits im Ausland aufhalten.

Der wegen Volksverhetzung verurteilte deutsche Rechtsextremist Horst Mahler ist vor Antritt einer neuen Haftstrafe untergetaucht.

Eigentlich hätte Horst Mahler an diesem Mittwoch in der Justizvollzugsanstalt Brandenburg/Havel eine dreieinhalbjährige restliche Haftstrafe antreten müssen. Der 81-Jährige habe trotz Ladung die Fortsetzung seiner Haft in der Justizvollzugsanstalt Brandenburg/Havel gestern nicht angetreten, sagte ein Sprecher des brandenburgischen Justizministeriums. Mahler hatte im Sommer 2015 wegen einer schweren Erkrankung Haftverschonung erhalten. Doch Ende des vergangenen Jahres hatte das Oberlandesgericht Brandenburg die Aussetzung der Reststrafe zur Bewährung aufgehoben. Denn zuständig für die Ladung zur Verbüßung von Mahlers Reststrafe ist die Staatsanwaltschaft München II. Am Vortag hatte ein Sprecher jedoch darauf gewiesen, dass wenn ein Straftäter eine Freiheitsstrafe nicht antrete, in der Regel ein Haftbefehl erwirkt werde. Die nutzte Mahler mehrfach zu öffentlichen Auftritten, bei denen er sich erneut antisemitisch äußerte. Er vertrat die rechtsradikal orientierte Nationaldemokratische Partei (NPD) in dem gegen sie angesetzten Verbotsverfahren. Er war erst zwei Jahre zuvor eingetreten.

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