Grasser-Prozess fix - Anklage von OLG Wien genehmigt

Buwog Linz Grasser muss vor den Richter

Wien. Das Oberlandesgericht (OLG) Wien hat die Anklage gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser und andere in der Causa Buwog-Provision und Provision beim Linzer Terminal Tower genehmigt und die Anklageeinsprüche abgewiesen. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) wirft den Beschuldigten laut Hinger Untreue und Geschenkannahme vor. Beteiligung daran. Der damalige Finanzminister soll sich beim Privatisierungsverfahren der Bundeswohnbaugesellschaften und bei einer Entscheidung über einen Mietvertrag der Finanzbehörde im Linzer Terminal Tower bestechen haben lassen sollen, so der Vorwurf.

Die Komplexe 2 und 4 hingegen werden nun vor dem Landesgericht für Strafsachen Wien verhandelt.

Vor dem Strafrichter wird die Buwog-Affäre im Mittelpunkt stehen. Während beim Linzer Terminaltower 200.000 Euro an Schmiergeld geflossen sein sollen, flossen bei der Buwog-Privatisierung 9,6 Mill. Grasser soll sein Insiderwissen als Minister ausgenutzt haben, um - über den Umweg von Hochegger und Meischberger - den entscheidenden Tipp zu geben und sich selber mit Schmiergeld zu bereichern. Die unversteuerte Provision war erst Jahre später zufällig aufgeflogen. Die Immofinanz hatte das Geld an Hocheggers Firma auf Zypern überwiesen. Von dort lenkte Meischberger drei Viertel der Summe auf drei Konten in Liechtenstein - diese werden Grasser, Plech und Meischberger zugerechnet. Es gilt die Unschuldsermutung. Euro aus - liegt die Strafdrohung bei bis zu zehn Jahren Haft. Denn der Prozess wird vor einem Schöffengericht mit zwei Berufsrichtern und zwei Schöffen stattfinden.

III. Zum Komplex 1. wurde das Verfahren gegen Mag. G. und zwei weitere Angeklagte, die keinen Einspruch erhoben hatten, eingestellt, weil die Dringlichkeit des Verdachts und das Gewicht der zur Last gelegten Taten trotz hinreichend geklärten Sachverhalts nicht ausreichten, um eine Verurteilung für möglich zu halten; 15 Jahre nach dem angenommenen Tatzeitraum ist von weiteren Ermittlungen eine Intensivierung des Verdachts nicht zu erwarten.

Neben Grasser angeklagt sind die Lobbyisten Peter Hochegger und Walter Meischberger, der Immobilienunternehmer und Ex-Buwog-Aufsichtsrat Ernst Karl Plech, Ex-Immofinanz-Chef Karl Petrikovics, der Ex-Generaldirektor der Raiffeisenlandesbank (RLB) Oberösterreich, Ludwig Scharinger, RLB-Vorstandsdirektor Georg Starzer, Meischbergers früherer Anwalt Gerald Toifl, Führungskräfte des Baukonzerns Porr, ein Salzburger Jurist und ein Schweizer Vermögensberater.

Zum Anklagepunkt der unterlassenen Erlösmaximierung (Nummer 3) beim Verkauf der Bundeswohnbaugesellschaften wurde die Anklage gegen Grasser zurückgewiesen und das Ermittlungsverfahren wieder eröffnet. "Der Sachverhalt erwies sich als nicht so weit geklärt, dass derzeit eine Verurteilung naheliegt", heißt es in der OLG-Pressemitteilung.

Der Anwalt von Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, Manfred Ainedter, zeigt sich angesichts der nun veröffentlichten Entscheidung des Oberlandesgerichts Wien über die Anklage gegen seinen Mandanten betreffend Buwog-Privatisierung und Linzer Terminal Tower zuversichtlich. "Ich zweifle nicht, dass bei Gericht ein Freispruch herauskommen wird", sagte er am Donnerstag gegenüber der APA. Mit seinem Mandanten habe er über die rechtskräftige Anklage noch nicht sprechen können. Grasser hat bisher stets seine Unschuld betont und alle Vorwürfe gegen ihn zurückgewiesen.

Für Ainedter ist es "erfreulich", dass zwei wesentliche Punkte der Anklage nun weggefallen seien, nämlich die Auswahl der Investmentbank Lehman zur Begleitung des Privatisierungsprozesses der Bundeswohnbaugesellschaften und der Vorwurf zur Vergabe der Wohnbaugesellschaften im Gesamtpaket. Diesbezüglich hat das OLG Wien die Justiz wie oben erwähnt mit weiteren Ermittlungen beauftragt.

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