Razzia bei oppositionellem Online-Medium in Türkei

Am Wahltag waren zahlreiche Manipulationsvorwürfe erhoben worden

Die türkische Polizei hat nach dem umstrittenen Referendum das Büro des oppositionellen Online-Mediums sendika.org durchsucht und dessen Chefredakteur festgenommen.

Ihm wird vorgeworfen, in den sozialen Medien Proteste gegen das Ergebnis des Volksentscheids organisiert zu haben. Bei der Durchsuchung des Büros in Istanbul habe die Polizei Demirhans Computer und Mobiltelefon beschlagnahmt.

Nach Protesten gegen den Ausgang des Referendums in der Türkei ist ein regierungskritischer Journalist laut seiner Website festgenommen worden. Beim Aufrufen der Seite erschien die Information, dass diese per Gerichtsentscheidung als "Schutzmaßnahme" geschlossen wurde. Aus Deutschland war die Seite weiter abrufbar.

Nach vorläufigen Wahlergebnissen stimmten am Sonntag 51,4 Prozent der Türken für die Einführung eines Präsidialsystems, das Recep Tayyip Erdogan mehr Macht verleihen würde.

Die Opposition protestiert gegen eine Entscheidung der Wahlkommission, Stimmzettel auch ohne offiziellen Stempel als gültig anzuerkennen, was gegen geltendes Gesetz verstoße.

Nach Abweisung ihrer Beschwerde gegen die Rechtmäßigkeit der Abstimmung will die CHP nun im Laufe des Tages entscheiden, ob sie einen Schritt weiter geht und Klage beim Verfassungsgericht des Landes oder dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) einreicht. Das Verfassungsgericht habe nicht "die Autorität oder das Recht", die Entscheidung der Wahlkommission zu überprüfen, sagte Bozdag dem Sender A-Haber. Bozdag begrüßte, dass die Wahlkommission Anträge der Opposition auf Annullierung des Referendums am Mittwoch zurückgewiesen hatte.

Justizminister Bekar Bozdag sagte am Donnerstag, die Entscheidung der Wahlkommission sei richtig und definitiv, ein Einspruch dagegen nicht zulässig.

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