Regierung kürzt Ein-Euro-Job-Programm für Flüchtlinge

Bundesregierung kürzt Ein-Euro-Jobs für Flüchtlinge

In den Unterkünften helfen sie als Übersetzer, gemeinnützige Vereine können Flüchtlinge als Ein-Euro-Jobber für Integrationsprojekte engagieren: Denkbar ist vieles. Das Verfahren sei zu bürokratisch, heißt es aus den Kommunen. Städte und Gemeinden haben die Mittel bei der Bundesagentur für Arbeit kaum abgerufen.

Ein-Euro-Jobs sollten durch das Programm entstehen. Als Erwerbstätigkeit werden auch bezahlte Praktika und geringfügige Beschäftigungen gezählt. Wenn das Asylverfahren noch läuft, stehen Jobs für ein Taschengeld offenbar nicht ganz oben auf der Wunsch-Liste. "Es kann aber auch sein, dass es einfach noch zu früh ist für so eine Arbeitsgelegenheit, weil vorher noch Deutschkurse und Spracherwerb an allererster Stelle stehen", sagt Lübking. Die frei werdenden 240 Millionen Euro sollen in das Verwaltungskostenbudget der Arbeitsvermittlung einfließen, dort aber ebenfalls Flüchtlingen zugute kommen.

Die so genannten Ein-Euro-Jobs werden in weitaus geringerem Umfang an Flüchtlinge vergeben als ursprünglich angenommen: Die Mittel aus dem für diese Arbeitsgelegenheiten vorgesehenen Programm werden ab dem kommenden Jahr von bislang 300 Millionen Euro auf 60 Millionen Euro reduziert, wie aus einem AFP am Donnerstag vorliegenden Schreiben des Bundesarbeitsministeriums an die Bundesländer hervorgeht.

Laut Uwe Lübking ist es richtig, dass man die Gelder nicht verfallen lässt, wenn die Bundesarbeitsministerin feststellt, dass das Programm nicht ausreichend genutzt wird.

Wo macht Geld stattdessen Sinn?

Mit den 240 Millionen Euro sollten jetzt Personalkosten, Mieten und Energierechnungen der Jobcenter bezahlt werden. Flüchtlinge würden so schneller in die Grundsicherung wechseln.

Wenn man feststellt, dass 400.000 Flüchtlinge wahrscheinlich in diesem Jahr zusätzlich ins SGB II fallen, dann kann man sich ausrechnen, dass wir nicht mit 200 Millionen Euro auskommen, sondern dass wir über Milliarden reden. Der "Süddeutschen Zeitung" zufolge geht aus einem Schreiben des Bundesarbeitsministeriums an die zuständigen Ministerien der Bundesländer hervor, dass für das Programm von 2018 an statt 300 Millionen pro Jahr nur noch 60 Millionen Euro veranschlagt werden. Das reicht völlig, sagt Lübking. "Das Geld wird also zum Löcherstopfen in den Jobcentern benutzt, deren Verwaltungsetat seit Jahren unterfinanziert ist, und nicht für den gedachten Zweck, nämlich für die Flüchtlinge", zitiert das Blatt die Bundestagsabgeordnete und arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen, Brigitte Pothmer.

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