Vertrag über Leihmutterschaft verstößt gegen deutsches Recht

Es wies damit ein in Deutschland lebendes Ehepaar ab.

Der 1. Familiensenat des OLG Braunschweig hat die Anerkennung der rechtlichen Elternschaft des Ehepaares für zwei in den USA von einer Leihmutter ausgetragene Zwillingskinder abgelehnt.

Wie der Gerichtssprecher mitteilte, habe das Ehepaar für die Austragung ihres Kindes einen Vertrag abgeschlossen und der Leihmutter einen sechsstelligen Betrag gezahlt. Die Anerkennung der Elternschaft durch ein Gericht in den Vereinigten Staaten erkenne das Gericht nicht an, hieß es in einer Mitteilung am Donnerstag.

Ein US-Gericht im Bundesstaat Colorado entschied auf dieser Grundlage noch vor der Geburt, dass das deutsche Ehepaar als Auftraggeber der Leihmutterschaft nach der Geburt der Zwillingskinder zu deren rechtlichen Eltern bestimmt sei.

Die in den USA ausgestellten Geburtsurkunden weisen sie dagegen als Eltern der Zwillinge aus. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig entschieden und damit eine Beschwerde des Ehepaars gegen ein entsprechendes Urteil des Amtsgerichts abgelehnt.

Dem hat sich nun auch das OLG angeschlossen.

Der deutsche Gesetzgeber habe bei den gesetzlichen Regelungen zur Reproduktionsmedizin den Schutz der betroffenen Frauen und Kinder vor den Gefahren kommerzieller Leihmutterschaft über die Wünsche von Auftraggebern nach Elternschaft gestellt. Die Elternschaft könne nach deutschem Recht allein auf Abstammung und Adoption und nicht auf eine vertragliche Grundlage gestützt werden. Eine Anerkennung des amerikanischen Urteils wäre mit wesentlichen Grundsätzen des nationalen Rechts unvereinbar, entschied das Gericht. Durch die vertragliche und kommerzielle Leihmutterschaft hätten die Eheleute "für sie erkennbar gegen in Deutschland geltende Verbote nach dem Embryonenschutzgesetz und dem Adoptionsvermittlungsgesetz gehandelt". Eine solche "bewusste Umgehung der nationalen Gesetze" stehe der Anerkennung der rechtlichen Elternschaft nach deutschem Recht entgegen. Schon dadurch sei "der psychischen Bindung der Schwangeren zu ihren ausgetragenen Kindern nur unzureichend Rechnung getragen worden". Demgegenüber habe der Gesetzgeber in Deutschland vorrangig das Kindeswohl und die Menschenwürde im Auge gehabt.

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