AfD-Chefin Petry verzichtet auf Kandidatur für Bundestagswahl

Petry in Berlin Bild AFP

AfD-Chefin Frauke Petry will nicht für ihre Partei als Spitzenkandidatin in den Bundestagswahlkampf ziehen. Die AfD-Parteivorsitzende erklärte in einer am Mittwoch verbreiteten Videobotschaft, dass sie "weder für eine alleinige Spitzenkandidatur noch für eine Beteiligung in einem Spitzenteam zur Verfügung stehe". Damit nimmt Petry eine Entscheidung vorweg, die womöglich im Zuge von parteischädigenden Auseinandersetzungen beim AfD-Bundesparteitag am Samstag in Köln gefallen wäre. Das Außenbild der Partei werde so immer wieder durch die "unabgestimmte, also für die Parteiführung völlig überraschende, maximale Provokation weniger Repräsentanten" geprägt. Während das im Herbst 2015 noch bei bis zu 30 Prozent gelegen habe, liege es aktuell nur noch bei 14 Prozent. Darin wirbt sie für den "realpolitischen Weg einer bürgerlichen Volkspartei". Sie wollen nach der Bundestagswahl mit ihren Abgeordneten die AfD-Fraktionen im Bundestag und in den Landtagen verlassen und eine neue Partei gründen. Dies müsse der Parteitag entscheiden. Frauke Petry schweigt, lächelt grimmig und schweigt dann weiter. Der Landesvorstand im Südwesten bedauere den Verzicht von Petry auf die Kandidatur, hieß es in der Mitteilung.

Was in Köln auch noch für Streit sorgen könnte, ist das vom Bundesvorstand gegen den Willen von Gauland eingeleitete Parteiausschlussverfahren gegen Höcke, der mit Blick auf die deutsche Geschichte eine "erinnerungspolitische Wende um 180 Grad" gefordert hatte. Die Bundesvorsitzende, die als Direktkandidatin im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge und auf Listenplatz 1 in Sachsen antritt, bleibe aber Spitzenkandidatin der sächsischen AfD und werde ohne Abstriche Wahlkampf machen, stellte Wurlitzer klar. Zur Debatte stand neben einer klaren Führungsrolle für Petry die Möglichkeit eines Spitzenteams, das nach Ansicht von Vorstandsmitglied André Poggenburg aus Petry, Parteivize Alexander Gauland und noch mindestens drei weiteren Spitzenfunktionären bestehen sollte. Hätte sie eine alleinige Spitzenkandidatur angestrebt, "wäre das sehr konfliktär gewesen". Dieser hatte die Partei nach einem verlorenen Machtkampf mit Petry ohne Mandate in Landtagen und Bundestag verlassen.

Gastgeber des Kölner Parteitages ist der nordrhein-westfälische AfD-Landesvorsitzende Marcus Pretzell, den Petry im vergangenen Dezember geheiratet hatte.

Damit war das Tischtuch zwischen Petry und dem rechtsnationalen Flügel um Höcke und Gauland endgültig zerschnitten.

Es sei ihr wichtig, dass die AfD die drängenden Sachfragen wie den Zukunftsantrag, die maßgeblich über das Schicksal der AfD in den kommenden Monaten und Jahren entscheiden würden, unabhängig von tatsächlichen oder angeblichen Personalfragen diskutieren kann. Zu der Frage, ob sie nach diesem Schritt auch weiterhin Chefin einer künftigen Bundestagsfraktion der AfD werden könne, wollte Poggenburg keine Aussage treffen. "Der rechtsnationale Flügel gewinnt in der AfD mehr und mehr die Oberhand". In ihrem Leitantrag dazu steht ein Kopftuchverbot in Bildungseinrichtungen, eine Entlastung kinderreicher Familien bei Steuer und Rente sowie die Ausbürgerung krimineller Deutscher mit Migrationshintergrund.

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