Ausnahmezustand in der Türkei soll erneut verlängert werden

Siegreich Sebastian Vettel

Der Sprecher rief gleichzeitig die türkischen Behörden nach dem Referendum zu Zurückhaltung und Vorsicht auf.

Der Ausnahmezustand in der Türkei wird voraussichtlich erneut verlängert.

Nach dem umstrittenen Referendum ist es in Istanbul erneut zu Protesten gegen den Staatschef gekommen. "Es gibt eine internationale Kommission, die das untersucht und in zehn bis zwölf Tagen ihren Bericht veröffentlichen wird". Man warte noch auf die Bewertung der internationalen Wahlbeobachter, "auch mit Blick auf angebliche Unregelmässigkeiten", teilten die EU-Aussenbeauftragte Federica Mogherini, der EU-Kommissar für Nachbarschaftspolitik, Johannes Hahn, und EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker mit. Das Kabinett hatte die Verlängerung anschließend ebenfalls unter dem Vorsitz des Staatspräsidenten beschlossen. Der soll nun um mindestens drei weitere Monate verlängert werden, wie Vize-Ministerpräsident Numan Kurtulmus sagte. Der Sicherheitsrat erklärte laut dem Sender NTV, mit der Verlängerung des Ausnahmezustands solle die "Kontinuität der Maßnahmen zum Schutz der Demokratie, der Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit und der Rechte und Freiheiten" sichergestellt werden. Dieser Empfehlung muss nun das Parlament zustimmen, was nur noch als reine Formsache gilt. Er hatte nach dem Putschversuch vom Juli 2016 begonnen und war seither bereits zwei Mal um jeweils drei Monate ausgedehnt worden. Er ermöglicht es Erdogan, weiterhin ohne demokratische Kontrolle mit Notstandsdekreten zu regieren. Der Abgeordnete Baris Yarkadas von der grössten Oppositionspartei CHP warf der Regierung vor: "Sie können dieses Land nicht ohne Ausnahmezustand regieren". Unter dem Ausnahmezustand kann Erdogan weitgehend per Dekret regieren.

Human Rights Watch warnte zugleich eindringlich vor der Wiedereinführung der Todesstrafe, die Erdogan ins Spiel gebracht hat. Seither wurden in der Türkei mehr als 47.000 Menschen wegen des Verdachts auf Verbindungen zu den Putschisten festgenommen. Außerdem müsse die "Welle von politischer Repression", die vor dem Verfassungsreferendum am Sonntag "entfesselt" worden sei, enden, forderten die Menschenrechtler am Dienstag in Istanbul. "Jeder Schritt, um die Todesstrafe wieder einzuführen, wäre für die Türkei ein weiterer katastrophaler Schritt weg von Menschenrechtsstandards". In Deutschland und in den anderen EU-Ländern haben die Auslandstürken mit einer deutlichen Mehrheit für die Verfassungsänderung in der Türkei gestimmt. Die Opposition befürchtet eine Ein-Mann-Herrschaft.

Keine Kritik, sondern Glückwünsche bekam Erdogan derweil aus den Vereinigten Staaten: Präsident Donald Trump hat laut türkischen Staatsmedien seinem türkischen Kollegen zu dessen Sieg beim Verfassungsreferendum gratuliert. Im Stadtteil Besiktas im Zentrum der Millionenmetropole versammelten sich am Montagabend rund 2000 Demonstranten. Sie skandierten unter anderem "Dieb, Mörder, Erdogan". Das sind die mit den Töpfen und Pfannen."Auch damals hatten Anwohner ihrem Protest durch das Schlagen auch Kochtöpfe Ausdruck verliehen".

Erdogan versprach im Falle seines Sieges Sicherheit, Stabilität und wirtschaftlichen Aufschwung.

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