"Extremistische Organisation" Russland verbietet Zeugen Jehovas - Besitz

Szene von der Sitzung des Obersten Gerichts Russlands

Das Oberste Gericht Russlands hat die Zeugen Jehovas verboten und die Beschlagnahmung ihres Besitzes angeordnet.

Die Anwältin des Justizministeriums, Swetlana Borissowa, sagte der Nachrichtenagentur Interfax zufolge, die Zeugen Jehovas bedrohten die Bürgerrechte sowie die öffentliche Ordnung und Sicherheit. Die Zeugen Jehovas reagierten "schockiert" auf die Entscheidung. Die Gemeinschaft kündigte an, in Berufung zu gehen.

Gegen die Zeugen Jehovas hat das russische Justizministerium geklagt und gefordert, die Organisation aufzulösen und deren Tätigkeit landesweit zu verbieten. Das ist nicht das erste Mal, dass die Zeugen Jehovas ins Visier der russischen Justiz geraten. Unter anderem durfte sie keine Schriften und vor allem die Zeitschrift Der Wachtturm mehr verteilen, weil diese gegen Gesetz zum Schutz vor Extremismus verstießen. Außerdem verstießen sie gegen die Gesundheitsgesetze des Landes, weil sie Bluttransfusionen ablehnen. "Ich hätte nicht gedacht, dass das im modernen Russland möglich sein könnte, wo die Verfassung das Recht auf freie Religionsausübung garantiert", sagte ein Vertreter der Verwaltung der Zeugen Jehovas, Jaroslaw Siwulski, vor Journalisten. Die Zentrale der Gruppe und ihre 395 Regionalverbände würden geschlossen, ihr Besitz beschlagnahmt. Wegen des Vorgehens der Behörden gegen die Religionsgemeinschaft wurde Russland bereits mehrfach vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu Schadenersatzzahlungen verurteilt. Sollte die Entscheidung in Kraft treten, müssten Zeugen Jehovas mit Strafverfolgung, Geldstrafen oder gar Gefängnis rechnen. Die Gruppe wurde seit vergangenem Jahr von den Behörden unter Druck gesetzt. In Deutschland sind sie aber wie die großen Kirchen als Körperschaft öffentlichen Rechts anerkannt.

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