Festnahmen bei Staatsverweigerern in Österreich

26 Festnahmen bei Staatsverweigerern in Österreich

Das veranlasste die Staatsanwaltschaft schließlich dazu, in der Nacht auf Donnerstag Hausdurchsuchungen anzuordnen - dabei waren insgesamt mehr als 450 Polizeibeamte im Einsatz, sagte Kroschl: "Die Hausdurchsuchungen haben österreichweit stattgefunden, also in jedem Bundesland". 26 Personen, die im Verdacht stehen, sich führend an dieser Verbindung zu beteiligen, wurden verhaftet. Dabei sei unter anderem festgestellt worden, dass die führenden Personen des "Staatenbundes Österreich" neben zahlreichen anderen Aktivitäten planten, eine "Gerichtsverhandlung" etwa gegen Bürgermeister, Bankangestellte und Richter durchzuführen - und diese auch festnehmen zu lassen.

Laut Justiz legen die bisherigen Ermittlungen den Schluss nahe, dass hinter dem Konstrukt des "Staatenbundes Österreich" ein großangelegter Betrug steht. Führungspersonen sollen bei österreichweiten "Informationsveranstaltungen" vorgegeben haben, dass mit der Mitgliedschaft und dem Erwerb diverser Urkunden die österreichische Rechtsordnung ihre Geltung verliere und somit keine Steuern, Abgaben oder Strafmandate zu bezahlen seien. Mit den auf diese Art lukrierten Geldern bestritten führende Mitglieder ihren Lebensunterhalt; sogar eigene Verwaltungsstrafen wurden damit bezahlt. Aufgrund der Drohungen und der zunehmenden Gewaltbereitschaft war befürchtet worden, dass Menschen zu Schaden kommen, weshalb die Personen nun festgenommen wurden - mehr dazu in: 26 "Staatsverweigerer" nach Razzia verhaftet.

Im Zuge der Hausdurchsuchungen wurden neben Bargeld auch Urkunden sichergestellt, die den Betrugsverdacht erhärten.

Der Tatvorwurf gegen die führenden Mitglieder des „Staatenbundes Österreich“ lautet unter anderem auf Beteiligung an einer staatsfeindlichen Verbindung, Widerstand gegen die Staatsgewalt, Nötigung, gefährliche Drohung, Erpressung und gewerbsmäßig schweren Betrug. Sie versuchen, mit skurrilen Begründungen eigene Strukturen aufzubauen - bis zum "Pseudo-Gerichtshof", wie ein Prozess im niederösterreichischen Krems zeigte, bei dem erst kürzlich sechs Personen verurteilt wurden.

Justizminister: "akribisch ermittelt" Justizminister Wolfgang Brandstetter zeigt sich nach dem Zugriff gegen die Staatsverweigerer zufrieden mit der Arbeit der Staatsanwaltschaft und lobt vor allem die Ermittlungen der Justizbehörden: "Die Staatsanwaltschaft hat monatelang akribisch ermittelt und hat den Grundstein für diesen Erfolg gelegt". „Es kann nicht toleriert werden, dass Menschen in Österreich Gesetze ignorieren und die Behörden terrorisieren. Der Minister sieht weiters die geplanten Verschärfungen im Strafrecht bestätigt: "Ich plädiere für eine rasche Umsetzung des Strafrechtspakets im Sinne einer wehrhaften Demokratie".

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