Justiz | Horst Mahler abgetaucht: Haftstrafe nicht angetreten

Holocaust-Leugner Horst Mahler will Asyl beantragen. Horst Mahler

In einem 4-minütigen Videostatement, veröffentlicht auf dem Youtubekanal des Organisationsleiters der NPD Niedersachsen, teilte der Holocaustleugner vor wenigen Tagen mit, dass die Haftaufforderung eine "politische Verfolgung ohne rechtliche Grundlage" sei und er daher politisches Asyl in einem "aufnahmebereiten, souveränen Staat" beantragen werde. Das ARD-Magazin "Panorama" berichtete unter Berufung auf einen Vertrauten Mahlers, er halte sich bereits im Ausland auf.

Im Anschluss folgt die Einblendung einer Kontonummer, mit der zu Spenden für Horst Mahler auf das Konto seiner Frau aufgerufen wird.

Wegen wiederholter Volksverhetzung wurde der ehemalige RAF-Aktivist Horst Mahler im Frühjahr 2009 letztmalig zu einer Haftstrafe verurteilt, die in Summe zwölf Jahre betrug.

Der Sprecher des Potsdamer Justizministeriums, Uwe Krink, hat rbb|24 am Donnerstagmittag bestätigt, dass der 81-Jährige - der für Mittwoch zum Strafantritt in der Justizvollzugsanstalt Brandenburg/Havel geladen gewesen sei - die Haft nicht angetreten hat: "Er ist nicht erschienen" bestätigt Krink. Im Sommer 2015 erhielt er wegen einer schweren Erkrankung Haftverschonung.

Die zuständige Staatsanwaltschaft in München wollte sich erneut nicht äußern. Doch Ende des vergangenen Jahres hatte das Oberlandesgericht Brandenburg die Aussetzung der Reststrafe zur Bewährung aufgehoben. Denn Mahler soll im Gefängnis weitere rechtsextreme Straftaten begangen haben. "Maßnahmen der Strafvollstreckung sind grundsätzlich nicht öffentlich", sagte er auf Anfrage. In der Regel wird allerdings ein Haftbefehl erwirkt, wenn ein Straftäter eine Freiheitsstrafe nicht antritt. Nach der Einstellung des Verfahrens verließ er die Partei wieder.

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