Schäuble will beim IWF Vorwürfe zu deutscher Exportstärke entkräften

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble

Der griechische Finanzminister Euklid Tsakalotos wird sich am Abend (MESZ) mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble treffen. Dazu sagte Lagarde, sie habe Bundeskanzlerin Merkel gesagt, dass Investitionen in den Ausbau der Breitband-Infrastruktur eine gute Idee wären. Dies sei letztlich das Ergebnis der Qualität und Attraktivität deutscher Produkte - "und nicht politischer oder währungsmäßiger Manipulationen".

Beim Treffen der G20-Finanzminister und -Notenbankchefs in Baden-Baden hatten die USA in der gemeinsamen Abschlusserklärung ein klares Bekenntnis zum Freihandel und gegen Marktabschottung abgelehnt. Mit Spannung wird am Samstag ein Zwiegespräch zwischen Lagarde und US-Finanzminister Steven Mnuchin erwartet. Um dies künftig zu gewährleisten, brauche es gleiche Bedingungen für alle. Parteichef Christian Lindner sprach von einer "roten Linie" für eine mögliche Koalition mit der Union: "Es darf keinen endgültigen deutschen Kurswechsel in der europäischen Stabilitäts- und Fiskalpolitik geben".

Die USA und ihre "America First"-Politik werden derzeit als eine der größten Gefahren für den internationalen Handel und als Bedrohung für den Erfolg der Globalisierung gewertet". Das pazifische Abkommen TPP sowie der europäische Pakt TTIP liegen auf Eis.

Der Blick in die Statistiken der Welthandelsorganisation WTO sei besorgniserregend, so die IWF-Chefin weiter. Hier gebe es erhebliche Fortschritte, sagte sie. Die Quote der Regelverletzungen sei in den vergangenen beiden Jahren sprunghaft auf 6,5 Prozent gestiegen. "Der Frieden und Wohlstand des einen Landes lässt sich nicht auf Kosten des Friedens und Wohlstands eines anderen Landes schaffen", sagte er. Sie habe jedoch nicht den Eindruck, dass die US-Regierung nicht gesprächsbereit sei.

Insgesamt habe sich die Stimmung in der Weltwirtschaft aufgehellt. Aktuell liegt die Schuldenquote bei 179 Prozent der Wirtschaftsleitung. Das Momentum müsse nun jedoch erhalten werde und die Früchte besser als bisher auf alle verteilt werden.

Weltbank-Präsident Jim Yong Kim hat die wohlhabenden Länder der Welt aufgerufen, ihre Entwicklungshilfe nicht zurückzufahren. Die Welt sei auf die Dürre in afrikanischen Ländern nicht ausreichend vorbereitet gewesen. Im Gegenzug für Hilfskredite wurde ein Sparprogramm vereinbart, für 2016 muss Griechenland einen primären Überschuss von mindestens 0,5 Prozent des BIP vorweisen.

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