Israel: Treffen Gabriel - Netanjahu geplatzt

Wirbel um seinen Antrittsbesuch in Israel Der deutsche Aussenminister Sigmar Gabriel in Jerusalem

So habe Gabriel nach seinen Informationen das Angebot der Gastgeber ausgeschlagen, sich mit anderen zivilen Vertretern zu treffen, die ihm ebenfalls einen anderen Blick hätten liefern können, kritisiert der Zentralratsvorsitzende Josef Schuster. Die Organisation "Breaking the Silence" zum Beispiel prangere zwar an, lege aber ihre Quellen nicht offen. Die Bundesregierung sagte daraufhin die für Mai geplanten jährlichen deutsch-israelischen Regierungskonsultationen ab - offiziell wegen Terminschwierigkeiten. Andererseits halte er die Absage "nicht für eine Katastrophe", sagte Gabriel. Der Regierungssprecher hob aber hervor, die Gesprächsabsage ändere "nichts an der überragenden Bedeutung unseres Verhältnisses zu Israel". "Ich glaube, dass Sigmar Gabriel sich richtig verhalten hat", sagte Primor. Merkel bedauere, dass das Gespräch zwischen dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und Gabriel ausgefallen sei.

Ansonsten sei es aber jedem ausländischen Gast gestattet, die israelische Politik zu kritisieren oder sich mit Oppositionsgruppen aus der Zivilgesellschaft zu treffen, beteuerte der Ministerpräsident. Die deutsch-israelischen Beziehungen waren bereits vor dem Eklat angespannt.

Der wichtigste Termin von Außenminister Gabriel in Israel fällt flach. Präsident Mahmud Abbas ist verhindert. "Unsere Armee ist die moralischste Armee der Welt". Hintergrund ist eine geplante Diskussionsrunde Gabriels mit umstrittenen Organisationen, die vor allem den israelischen Siedlungsbau in den palästinensischen Gebieten verurteilen. Danach wurde der belgische Botschafter einbestellt. Denn sie bringt etwas mehr Ehrlichkeit in die deutsch-israelischen Beziehungen. Das Land ist umgeben von Staaten, in denen Despoten, Korruption oder blanke Unfähigkeit regieren.

Weitere Vorwürfe an Außenminister Gabriel. "Man muss mit Schriftstellern und Künstlern reden und mit Studierenden, und eben auch mit kritischen Organisationen", sagte er. Dass Netanjahu die beiden Organisationen als Staatsfeinde sieht, liegt an seinem innenpolitischen Ärger. Dazu gehören auch jene, die ihrer Regierung kritisch gegenüberstehen.

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