Netanyahu traf Kern in Israel - Treffen mit Gabriel abgesagt

Bundespräsident Frank Walt Steinmeier hebt den Zeigefinger am Rednerpult der Universität Jerusalem in Israel

Eklat beim Antrittsbesuch des deutschen Aussenministers Sigmar Gabriel in Israel: Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat sein Treffen mit dem SPD-Politiker in Jerusalem am Dienstag kurzfristig platzen lassen.

Die deutsch-israelischen Beziehungen sind angespannt. Wegen der kritischen Haltung der deutschen Regierung zum verstärkten jüdischen Siedlungsbau in den Palästinensergebieten waren im Februar die für Mai in Jerusalem geplanten deutsch-israelischen Regierungskonsultationen auf 2018 verschoben worden.

Noch im Vorfeld, als sich die Absage des Treffens bereits ankündigte, hatte Gabriel Netanjahu scharf kritisiert.

Die Antwort Gabriels ist ganz einfach: "Es wird eine nächste Gelegenheit geben, sich zu treffen".

Der Außenminister bedauere die Absage sehr, es sei aber auch "keine Katastrophe", denn man werde sich sicherlich bald wieder einmal treffen oder miteinander telefonieren. Es ist unwahrscheinlich, dass Steinmeier wie der Außenminister die umstrittenen Organisationen Breaking the Silence und Betselem einlädt. Der hatte Gabriel zuvor bereits ein Ultimatum gestellt: Entweder könne er linke Organisationen treffen oder ihn.

Zusammen mit dem deutschen Botschafter in Israel, Clemens von Goetze (l), legt Außenminister Sigmar Gabriel in der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem einen Kranz nieder. Für "Ma'ariv" handelte Netanjahu zu "100 Prozent korrekt", "Jediot Achronot" sprach dagegen von einer "Sünde". Aber seit die Regierung Netanjahu auch mit gesetzlichen Einschränkungen gegen Friedens- und Menschenrechtsorganisationen vorgeht, die teilweise mit Mitteln aus Deutschland finanziert werden, will man in Berlin nicht mehr leisetreten - Gabriels Sache ist das ohnehin nicht. "Unsere Beziehung zu Deutschland ist sehr wichtig und wird davon nicht beeinträchtigt". Dass Netanjahu die beiden Organisationen als Staatsfeinde sieht, liegt an seinem innenpolitischen Ärger. Auch von Netanjahus Büro gab es keine Stellungnahme. Kiesewetter sagte der "Heilbronner Stimme": "Außenminister Gabriel hat völlig richtig gehandelt, sein Programm beizubehalten - leider eine verpasste Chance für den Regierungschef Netanjahu". Das Ultimatum an Gabriel missbrauche die israelischen Außenbeziehungen für "eine Vogel-Strauß-Politik".

Connemann, gleichzeitig stellvertretende Fraktionschefin der Union im deutschen Bundestag, sagte der "Rheinischen Post" vom Mittwoch, es sei zwar Tradition, bei Besuchen im Ausland mit regierungskritischen Organisationen zu sprechen. Dabei sind Treffen mit dem israelischen Präsidenten Reuven Rivlin und dem palästinensischen Amtskollegen Mahmud Abbas geplant.

Ansonsten sei es aber jedem ausländischen Gast gestattet, die israelische Politik zu kritisieren oder sich mit Oppositionsgruppen aus der Zivilgesellschaft zu treffen, beteuerte der Ministerpräsident.

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