SPD räumt Niederlage bei Wahl in Schleswig-Holstein ein

Die CDU-Politiker fühlen sich nach dem Wahlergebnis in Schleswig Holstein auch auf Bundesebene bestärkt

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig hat die Niederlage seiner Koalition bei der Landtagswahl eingeräumt. Nach der verpatzten Saarland-Wahl muss SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz den nächsten Dämpfer für den erhofften Machtwechsel im Bund hinnehmen. Insgesamt sei das Land jedoch gut regiert worden. Eine sogenannte Jamaika-Koalition aus CDU, Grünen und FDP hätte mit 44 Sitzen ebenfalls eine komfortable Mehrheit. Doch Günther braucht ihn und seine Grünen drinnen, in einer Dreierkoalition, wenn er nicht in eine ungeliebte Große Koalition einziehen will. An diesem Abend schwebt eine Frage über das Wasser in Kiel: Wie ist Daniel Günther das gelungen?

Es zeichnet sich nun eine schwierige Regierungsbildung ab: Die CDU braucht neben der FDP eine der bisherigen Regierungsparteien für eine Mehrheit im Parlament. Die SPD kam auf 27,1 Prozent. Dahinter folgen die Grünen mit 12,5 bis 13,5, die FDP mit 10,5 bis 11,5 und die AfD mit 5,5 Prozent.

Die Piratenpartei scheiterte deutlich an der Fünf-Prozent-Hürde und wird im Landtag nicht mehr vertreten sein. Hinzu kommt, dass ein Weiterregieren Albigs nicht dem Wählerauftrag entsprechen würde.

"Das ist ein guter Tag für Schleswig-Holstein, das ist ein großartiger Tag für die CDU in Schleswig-Holstein, wir haben die Wahl gewonnen", rief Günther am Sonntag vor jubelnden Anhängern in Kiel. Die Grünen erringen zehn Mandate, die FDP neun, die AfD vier und der SSW drei. Bei den über 60-Jährigen holte die CDU überdurchschnittliche 42 Prozent, wie die Forschungsgruppe Wahlen am Sonntagabend erläuterte.

Zum ersten Mal seit zwölf Jahren - seit Beginn der Kanzlerschaft Angela Merkels - erobert die Union aus der Opposition heraus eine Staatskanzlei. Sie legte im Wahlkampf mit Günther eine fulminante Aufholjagd hin. Doch Günther vermied es klug, sich allzu eng an sie zu binden, denn sie und ihre Themen sind nicht mehr wahlentscheidend: Bildung und Infrastruktur schlagen Milchquote und Tierschutzvorschriften. Er habe nie einen Hehl daraus gemacht, dass er am liebsten mit der FDP koalieren würde. "Ein bitterer Tag für meine Regierung, ein bitterer Tag für mich", sagt er. Die FDP mit Spitzenkandidat Wolfgang Kubicki hat sich nicht auf einen Koalitionspartner festgelegt, doch ein bürgerliches Bündnis mit der Union ist ihre Lieblingsoption.

Dass Günther auf einen Erfolg zusteuern könnte, hatte sich bereits im Wahlkampf angedeutet, nicht zuletzt bei den beiden Duelle, die er sich mit Amtsinhaber Torsten Albig lieferte. Abgesehen vom Ausgang dieser Wahl spricht der Trend derzeit eher für Kanzlerin Merkel. Seine Partei habe eine deutliche Präferenz für eine Ampel mit SPD und FDP. Allerdings schnitten die Rechtspopulisten deutlich schlechter ab als noch vor einem Jahr, als sie bei allen Landtagswahlen zweistellige Ergebnisse einfuhren und in Sachsen-Anhalt sogar 24,2 Prozent holten.

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