Weitere Soldaten im Visier: Bundeswehr-Offizier Franco A. hatte offensichtlich

Angela Merkel hat Ursula von der Leyen in Schutz genommen

Die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen reiste am Mittwoch mit Generalinspektor Volker Wieker nach Illkirch bei Strassburg.

Die Verteidigungsministerin im Krisenmodus: Ursula von der Leyen (CDU) hat aufgrund des Bundeswehr-Skandals mögliche Änderungen der Disziplinarverfahren in der Truppe angekündigt.

Die Affäre um einen rechtsextremen deutschen Bundeswehroffizier zieht weitere Kreise. Auf einer handschriftlichen Liste sollen mögliche Anschlagsopfer aufgeführt worden sein, darunter Justizminister Heiko Maas und der frühere Bundespräsident Joachim Gauck.

Der CDU-Verteidigungspolitiker Henning Otte befürchtet, dass der terrorverdächtige Bundeswehr-Offizier Teil einer Gruppe von Soldaten mit rechtsextremer Gesinnung war.

Generalbundesanwalt zieht Ermittlungen gegen Bundeswehr-Offizier an sich Sprecher Stefan Biel bestätigte am Dienstag in Karlsruhe, dass die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe die Ermittlungen im Fall des Soldaten Franco A. übernommen habe.

Die Ministerin erwartet eine langwierige Aufklärung. Nun stellt sich die Kanzlerin hinter ihre Verteidigungsministerin: Von der Leyen habe Merkels "volle Unterstützung", sagte Regierungssprecher Seibert. "Es war falsch. Es hat Vertrauen zerstört'", sagte er der ARD. Das hatte große Empörung bei Bundeswehrverband und Oppositionspolitikern ausgelöst. Mit der Bundeswehrreform, der Ausdünnung der Personalstruktur, dem "Eindampfen" des Militärischen Abschirmdiensts (MAD) und dem Erstarken rechter politischer Kräfte habe sich in der Truppe etwas verändert. "Da muss die Ministerin sofort gegensteuern". Die Ministerin hatte gestern in Berlin rund 100 Führungskräfte der Bundeswehr versammelt, um mit ihnen über die jüngsten Fälle von Rechtsextremismus, Mobbing und sexueller Belästigung zu sprechen. Dieses gehe der Frage nach, welche Verfehlungen es auf Ebene einzelner Vorgesetzter gegeben habe und wie alles getan werden könne, "damit schwerwiegendes Fehlverhalten, ob es nun rassistisch-völkische Gesinnung, oder ob es sexuelle Demütigungen sind, schneller gemeldet, schneller nach oben getragen und abgestellt wird".

Die Bundesregierung wisse: "Die ganz überwiegende Mehrheit der Soldatinnen und Soldaten und auch der Zivilangestellten in der Bundeswehr tun unter oft schwierigen Bedingungen ausgezeichneten, einsatzfreudigen Dienst für unser Land. Den Werten unseres Landes entsprechend", ergänzte Seibert.

Scharf kritisierte die Ministerin das Zeigen von Wehrmachts-Exponaten in der Kaserne: "Die Wehrmacht ist in keiner Form traditionsstiftend für die Bundeswehr". Daher müsse die Bundeswehr ihre Ausbildungskonzepte h.

Die Ministerin schloss personelle Konsequenzen nicht aus. Es müsse untersucht werden, ob das Regelwerk Brüche aufweise, hieß es am Mittwoch.

Einen Einblick in die Gedankenwelt des Offiziers, der sich als syrischer Flüchtling ausgab, obwohl er kein Wort Arabisch spricht, gewährt dessen Versuch einer Masterarbeit, die er 2014 an der französischen Militärakademie Saint-Cyr einzureichen versuchte. Der französische Kommandeur der Akademie akzeptierte das Werk deshalb nach Angaben aus Ministeriumskreisen nicht. Dieser Bewertung habe sich schließlich auch der Chef des Streitkräfteamtes angeschlossen, worauf der Fall nicht weiter verfolgt worden sei.

Die Ministerin wurde am Mittwochmittag am Standort der deutsch-französischen Brigade in Illkirch begrüßt, wo der wegen mutmaßlicher Anschlagspläne festgenommene Oberleutnant zuletzt stationiert war.

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