Arbeitgeber-Chef warnt eindringlich vor Rot-Rot-Grün

Wahlkampf SPD- Martin Schulz

Die SPD will im Wahlkampf statt auf breit angelegte Steuersenkungen auf eine großangelegte Investitionsoffensive setzen: "Es gibt zwei Gefahren in einem Wahlkampf". Untere und mittlere Einkommensbezieher müssten zwar entlastet werden, aber das müsse mit Augenmaß und nicht mit der "Gießkanne" erfolgen. Das wolle er auch tun. "Meine Leitlinie wird sein: Vorfahrt für Investitionen".

Der SPD-Chef klang beinahe wie Wolfgang Schäuble, als er die internationale Kritik am hohen deutschen Handelsbilanzüberschuss zurückwies. "Das geht unter die Haut", sagte er. Derzeit aber exportiere Deutschland viel und spare, was es verdient habe. Deutschland müsse aber aus dieser Position der Stärke heraus mehr investieren. Dies sei dann auch zum Wohl der Handelspartner, denn mehr Investitionen bedeuten auch mehr Importe und damit einen Abbau der Leistungsbilanzüberschüsse. Davon würden dann auch die deutschen Partner in anderen Ländern über eine höhere Nachfrage profitieren.

Und zweitens, weil er in den Köpfen der Zuhörer trotzdem das Bewusstsein dafür schafft, dass hier tatsächlich einmal jemand, der Bundeskanzler werden will, einer der ihren und unternehmerisch tätig war. Hungrige Start-ups, starke Industrien, innovative Mittelständler, tüchtige Handwerker und Selbstständige - Schulz hat sich erkennbar vorgenommen, auch ja keinen Antreiber des deutschen Aufschwungs unadressiert zu lassen.

Schulz bekannte sich zum Konzept der sozialen Marktwirtschaft entsprechend der Losung: "So viel Markt wie möglich, so viel Staat wie nötig". "Wir sind stolz darauf, die letzte echte Industriepartei in Deutschland zu sein", sagte der SPD-Kanzlerkandidat. Die IHK-Zentrale in Berlin war gut gefüllt, als der Kanzlerkandidat der SPD erstmals grundsätzlich die Wirtschaftspolitik erläuterte, die er als Bundeskanzler umzusetzen gedenkt. Gleichzeitig warnte er seine Partei eindringlich vor teuren Wahlversprechen. Bei der Landtagswahl Ende März im Saarland hatte die SPD auf eine rot-rote Regierung geschielt - die CDU siegte deutlich. Vielleicht denken manche von ihnen: Toll, ja, ist ja vieles richtig und gut, was der Junge da erzählt.

In seiner wirtschaftspolitischen Grundsatzrede stellte er den versammelten Unternehmern mehr Aufträge der öffentlichen Hand in Aussicht, weil die SPD die staatlichen Investitionen hochfahren will, sollte Schulz im September die Bundestagswahl gewinnen. "Definitiv nicht. Unter meiner Führung wird es nur eine Koalition geben, die pro-europäisch ist und die ökonomische Vernunft walten lässt", sagte Schulz.

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