BGH verhandelt über Kontogebühr von Bausparkassen

Dürfen Bausparkassen eine Kontogebühr verlangen

Bausparkassen dürfen nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs von den Kunden keine Gebühren für ihr Darlehenskonto verlangen. Die bloße Verwaltung der Darlehensverträge nach Darlehensausreichung ist keine gesondert vergütungsfähige Leistung gegenüber dem Bausparer, sondern eine rein innerbetriebliche Leistung der Bausparkasse. Gestritten wird über eine Gebühr der Bausparkasse Badenia von 9,48 Euro im Jahr.

Nach Auskunft der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen, die das Verfahren angestrengt hatte, können Kunden bereits bezahlte Gebühren nun wieder zurück verlangen - und zwar rückwirkend bis zum Jahr 2014. Dies weiche vom gesetzlichen Leitbild eines Darlehensvertrags ab, wonach der Darlehensnehmer nur dazu verpflichtet ist, die vereinbarten Zinsen und später das Darlehen zurückzuzahlen. Zur Begründung hieß es, die Kosten für Führung und Verwaltung der Konten dürften nicht auf die Kunden abgewälzt werden. Nachdem die beiden ersten Instanzen noch dem Unternehmen recht gegeben hatten, entschied der Bundesgerichtshof nun im Sinne der Bausparer.

Nach Branchenangaben gab es in Deutschland Ende 2016 etwa 29 Millionen Bausparverträge. Damit kommt auf jeden Haushalt mindestens ein Vertrag. "Bausparkassen sollen ihr Geld in der Darlehensphase nicht über Gebühren, sondern über Zinsen verdienen", sagt Christian Urban von der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen.

Das Geschäft läuft für Bausparkassen trotzdem nicht mehr gut.

In der anhaltenden Niedrigzinsphase nehmen Bausparer aber kaum noch Darlehen auf, weil sie etwa bei Banken günstigere Immobilienkredite bekommen. Das ist dann der Fall, wenn ihr Tarif keine spezielle Kontogebühr für das Bauspardarlehen, sondern eine einheitliche Kontogebühr während der gesamten Vertragslaufzeit vorsieht.

Aus Sicht der Branche schon, schließlich läppert sich das mit der Zahl der Verträge. Ihr Anwalt zeigte in der mündlichen Verhandlung daher auch Unverständnis dafür, dass "eine jahrzehntelange Praxis (.) von heute auf morgen für illegal erklärt" werde. Die Karlsruher Richter kippten damals eine Kontogebühr für Verbraucherdarlehen: Die Bank führe das Konto lediglich für eigene buchhalterische Zwecke. Die Kunden hingegen hätten nichts davon und dürften daher nicht an den Kosten beteiligt werden. Dies liege "ausschließlich in ihrem Interesse".

BGH-Urteil zu Kontogebühren mit Signalwirkung für andere Bausparkassen?

Viele haben sogar Anspruch auf Erstattung der in der Sparphase gezahlten Gebühren.

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