NRW-Regierungschefin Kraft schließt Koalition mit Linken aus

Hannelore Kraft

Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) will nach der Landtagswahl keine Koalition mit der Linken eingehen. "Mit mir als Ministerpräsidentin wird es keine Regierung mit Beteiligung der Linken geben", sagte die SPD-Politikerin im Sender WDR 5.

Die Linke erhebe unrealistische und unbezahlbare Forderungen und erkenne die verfassungsmäßige Schuldenbremse nicht an.

Ihre Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann versicherte auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf: "Unser Beschluss ist eindeutig: Jamaika ist keine Option für Nordrhein-Westfalen". In einer Umfrage des Instituts Insa, das zwischen dem 3. und 8. Mai für die Bild-Zeitung rund 1.100 Wahlberechtigte befragte, kommt die SPD auf einen Stimmenanteil von 33 Prozent, die CDU liegt bei 30 Prozent.

Auch die Grünen, deren Wiedereinzug in den Düsseldorfer Landtag bei Umfragewerten um 7 Prozent kein Selbstläufer wird, treten im Endspurt Zweifeln entgegen, ob ihr Parteitagsbeschluss gegen eine Jamaika-Koalition vom vergangenen Sonntag nicht doch Möglichkeiten für ein Bündnis mit CDU und FDP offen lässt. Auf den letzten Metern hat Landeschefin Kraft nun ein rot-rot-grünes Bündnis ausgeschlossen. Die Grünen erreichen sieben Prozent, die FDP 13 Prozent und die AfD sieben Prozent.

Kraft sagte im Radio-Interview weiter, die SPD habe einen klaren Plan für das Land NRW: "Seit 2010 machen wir es sozialer und gerechter". Nachdem Planungsmängel der Vorgängerregierung korrigiert worden seien, werde jetzt wieder mehr Geld für Investitionen abgerufen. "Die Wählerinnen und Wähler entscheiden am Sonntag und dann sehen wir weiter", sagte sie.

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