Schulz wirbt mit Investitionsoffensive und Gestaltung der Digitalisierung

SchulzAlbig

"Wir haben in Deutschland einen Investitionsrückstand von knapp 140 Milliarden Euro bei den Kommunen". "Wir leben bei allen wirtschaftlichen Erfolgen im Klartext schon lange von der Substanz". Es ist nicht zuletzt auch der Tag nach der desaströsen Wahl in Schleswig-Holstein, die jedem in der SPD klar gemacht hat, dass das Schulz-Lüftchen des Frühlings allein sie im September nicht ins Kanzleramt tragen wird. Er will Bildung und Forschung fördern, aber kaum Steuern senken. "Wer hilft, unser Land nach vorne zu bringen, der muss belohnt und unterstützt werden", auch das sei eine Dimension von Gerechtigkeit, nämlich "Leistungsgerechtigkeit".

Die SPD will im Wahlkampf statt auf breit angelegte Steuersenkungen auf eine großangelegte Investitionsoffensive setzen: "Es gibt zwei Gefahren in einem Wahlkampf". Ein zentrales Anliegen seiner Wirtschaftspolitik werde daher sein, Europa zu stärken. "Beides wird es mit mir nicht geben", sagte er. Sehr wohl sehe er aber Entlastungsbedarf bei "mittleren und kleinen Einkommen". Erneut warnte Schulz vor "Steuergeschenken mit der Gießkanne". Schulz versprach ein "wirkungsvolles Entbürokratisierungsprogramm" und eine "moderne, durchdigitalisierte Verwaltung". Die Kritik an den hohen Leistungsbilanzüberschüssen, die ein Donald Trump ebenso äußert wie die EU-Kommission oder der frisch gewählte französische Präsident Macron, akzeptiert Schulz ausdrücklich nicht: "Wir müssen uns nicht dafür schämen, erfolgreich zu sein".

Die Chance liege darin, mehr zu investieren, "damit unser Land den enormen Investitionsstau überwindet". Außerdem bekräftigte Schulz seine Unterstützung für Freihandelsabkommen wie dem zwischen der EU und Kanada geschlossenen Ceta-Vertrag. Die SPD will Ende Juni bei einem Parteitag in Dortmund ihr Wahlprogramm beschließen. Vergangene Woche machte die Partei ein wirtschaftspolitisches Konzeptpapier öffentlich. Im Zentrum stehen dabei Maßnahmen zur Fachkräftesicherung, zur Innovationsförderung und zur gezielten Entlastung von mittelständischen Unternehmen. Alle in der Partei hätten mit einem besseren Ergebnis gerechnet.

Ausserdem kann der Mittelstand auf einen Investitionszuschuss hoffen, um die Digitalisierung im eigenen Betrieb anzupacken.

Unerfüllbare Sozial- und Steuerversprechen werde er keine abgeben, so Martin Schulz.

Ihren Berechnungen zufolge würden die angekündigte Senkung der Stromsteuer, die kostenlosen Kindertagesstätten, die Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der Krankenversicherung und höhere Infrastrukturinvestitionen jährlich 16,6 Milliarden Euro kosten.

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