SPD-Ministerpräsident Albig tritt nicht zurück

Wahlen | Grüne liebäugeln in Schleswig-Holstein mit der Ampel

"Darin müssen sich FDP und Grüne wiederfinden können logischerweise, aber wir als CDU auch".

Nach dem Wahlsieg der Christdemokraten in Schleswig-Holstein hat in dem norddeutschen Bundesland am Montag die Diskussion über eine neue Regierungskoalition begonnen. Sie schließt aber eine Ampelkoalition mit der Wahlverliererin SPD und den dazu gewillten Grünen nicht völlig aus - Bedingung: ohne den bisherigen SPD-Ministerpräsidenten Torsten Albig.

Rein rechnerisch kämen drei Bündnisse auf eine satte Mehrheit im 73-köpfigen neuen Landtag: Eine Große Koalition aus CDU und SPD hätte 46 von 73 Sitze, das Dreierbündnis CDU, Grüne und FDP 44 Mandate und eine Ampel aus SPD, Grünen und FDP 40 Abgeordnete.

"NRW ist nicht Schleswig-Holstein, Köln ist anders als Kiel, und Hannelore Kraft ist nicht Torsten Albig", sagte SPD-Landtagsfraktionschef Norbert Römer zur NRZ.

Vor den Sondierungsgesprächen für eine "Jamaika"-Koalition in Schleswig-Holstein pocht Landtagswahl-Sieger Daniel Günther auf einen Koalitionsvertrag "mit CDU-Handschrift". "Ich rate uns allen, zurzeit keine Kompromisse zu machen, es gibt auch keine Vorbedingungen, wir gehen mit unseren Themen in die Gespräche", sagte Günther.

Zur Kritik aus der Bundespartei an ihm sagte Albig: "Das nehme ich zur Kenntnis". Auch SPD-Fraktionsvorsitzender Ralf Stegner wurde einstimmig als Fraktionschef bestätigt. Es gebe ein klares Wählervotum.

Er habe aber bereits mit der Grünen-Spitzenkandidatin Monika Heinold und Wolfgang Kubicki (FDP) telefoniert, dass es eine solche Gesprächseinladung geben werde, sagte Günther am Abend. "Ein bisschen Demut vor dem Wahlergebnis wäre jetzt angebracht". "Wir streben natürlich ersteres an". Wenn am nächsten Sonntag in NRW über die Landespolitik abgestimmt werde und über die rot-grüne Regierung in Düsseldorf, "dann sind unsere Chancen sehr groß", sagte Laschet, der auch stellvertretenden Bundesvorsitzender der CDU ist.

Präferenz der Grünen ist eine weitere Zusammenarbeit mit den Sozialdemokraten. Albig selbst antwortete auf die Frage, ob mit seinem Rücktritt zu rechnen sei: "Nee, müssen Sie nicht". Auch die FDP, die im September nach vier Jahren Abwesenheit ins nationale Parlament zurückkehren will, bevorzugt eine "Jamaika-Koalition".

Die CDU hatte die Landtagswahl deutlich gewonnen. Der SSW kam am Sonntag auf 3,3 Prozent. Eine große Koalition unter seiner Führung schloss Wahlsieger Günther praktisch aus.

Die SPD lag in den Umfragen zuletzt bei 32 bis 36 Prozent. Die Grünen erreichten nur noch 6 bis 7,5 Prozent, die Freidemokraten etwa 7 bis 13, die AfD 7 bis 11 und die Linke 5 bis 8 Prozent.

Related:

Comments

Latest news

Razzien gegen IS-Mitglieder in deutschen Bundesländern
Er ließ auch offen, wo die drei namentlich bekannten Beschuldigten wohnen. "Dabei sind drei Objekte durchsucht worden", sagte er. Ob es sich um einen weiteren Anti-Terror-Einsatz handelt, dafür gibt es bisher keine offizielle Bestätigung.

Tödliche Fahrt eines 85-Jährigen: Urteil erwartet
Eine 63 Jahre alte Frau sowie ein 60 Jahre alter Mann kamen ums Leben. 27 Passanten wurden verletzt, 9 von ihnen schwer. Knapp ein Jahr nach der tödlichen Irrfahrt des 85-jährigen Angeklagten wird am Mittwoch das Urteil erwartet.

Anti-Terror-Einsatz: Razzien gegen mutmaßliche IS-Mitglieder in vier Bundesländern
Die Bundesanwaltschaft hat am Mittwochmorgen mehrere Wohnungen in Bayern, Berlin, Sachsen und Sachsen-Anhalt durchsuchen lassen. Um 5 Uhr morgens schlugen die Sondereinheiten in Leipzig zu und stürmten drei Wohnung in verschiedenen Quartieren von Leipzig .

Türkei nennt US-Waffenhilfe für Kurden "nicht akzeptabel"
An den SDF-Einheiten, die im Kampf gegen den IS von den USA unterstützt werden, sind aber überwiegend kurdische Kämpfer beteiligt. Ankara (Reuters) - Die Türkei hofft auf ein Ende der amerikanischen Unterstützung für die in Syrien agierende Kurdenmiliz YPG .

ÖVP drängt auf Neuwahl im Herbst
Als besonderer Befürworter der Herbst-Wahl 2017 habe sich Salzburg-Landeshauptmann Wilfried Haslauer hervorgetan. Der reguläre Termin für die nächste Nationalratswahl im Herbst 2018 wird immer unwahrscheinlicher.

Other news