Ursula von der Leyen räumt Fehler ein

Bundeswehr-Soldat Quelle über dts Nachrichtenagentur

Franco A. steht unter Verdacht, eine schwere staatsgefährdende Straftat vorbereitet zu haben. Bislang ermittelt der Generalbundesanwalt deswegen - und nicht wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung.

Im Interview mit dem "Spiegel" räumte von der Leyen auch Versäumnisse im Kampf gegen den Rechtsextremismus ein. Auch ihre Äußerung, es gebe bei der Bundeswehr ein Haltungsproblem und Führungsschwäche auf verschiedenen Ebenen, nahm sie nicht zurück. Von der Leyen rechnet mit weiteren Enthüllungen.

Aber von der Leyen sprach nicht nur von Franco A., sie sprach von einem "Muster". Dieses Statement konnte aber kein Zuschauer als Kernaussage ihres Fernsehauftritts identifizieren.

Von der Leyen bedauerte ihre pauschale Kritik an den Führungskräften der Truppe. Doch auch hier gibt es noch viele offene Fragen - etwa danach, wie fest die Verbindungen waren und was genau die Soldaten miteinander teilten.

Nun wird aber vor allem sie selber skandalisiert.

Die SPD, die von der Leyen massiv kritisiert hatte, nimmt nun auch Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) ins Visier. "Hochglanzbilder für die Presse lösen keine Probleme bei der Bundeswehr", sagte Barley. FAZ-Herausgeber Berthold Kohler vermutete, dass an die Armee generell falsche Erwartungen herangetragen werden. "Das Dunkelfeld auszuleuchten, das wird mühsam, das wird schmerzhaft, das wird nicht schön werden", sagte sie am Dienstag in den ARD-"Tagesthemen". Ihr auf gestern geplanter Amerika-Besuch wurde gestrichen, sie reiste nach Illkirch.

Krisentreffen in Berlin: Hochrangige Militärs auf dem Weg ins Bundesverteidigungsministerium.

Mittlerweile haben die Ermittler herausgefunden, dass Franco A.s Leumund doch nicht so tadellos ist, wie in den Medien anfänglich kolportiert. Opposition und Bundeswehrverband wiesen dies als ungerechtfertigte Pauschalkritik zurück. Wie es hieß, wollte er als angeblicher Flüchtling einen Terroranschlag in einem Flüchtlingslager bzw.in einer deutschen Stadt vorbereiten, um die Einwanderer zu diskreditieren. Der deutsche Vorgesetzte soll darauf mit Franco A. gesprochen haben. Das muss aufgeklärt und daraus müssen auch Konsequenzen gezogen werden.

In einer repräsentativen N24-Emnid-Umfrage attestierte fast die Hälfte der Befragten der Bundeswehr ein Rechtsradikalismus-Problem: 49 Prozent der Deutschen sehen demnach ein grundsätzliches Problem mit rechter Gesinnung in der Bundeswehr. Dort aufgeführt sind unter anderem der deutsche Justizminister Heiko Maas und Ex-Bundespräsident Joachim Gauck.

Nach Recherchen der Wochenzeitung "Die Zeit" soll ein Soldat die inzwischen aufgetauchte handschriftliche Liste mit Namen von Prominenten verfasst haben, die als Anschlagsziele gelten. Und von der Leyen fordert Aufklärung. Da werde "noch einiges hochgespült werden", sagte sie.

Der Ministeriumssprecher Johannes Dimroth sagte der Zeitung, dass dem Offizier vom Bamf (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) der Status des sogenannten subsidiären Schutzes gewährt wurde, sei eine "krasse Fehlentscheidung, wie sie nicht passieren darf". Das Doppelleben von Franco A. verweist auch auf ein doppeltes Versagen.

Schäuble, der zugleich Mitglied des Bundespräsidiums und Bundesvorstandes der CDU ist, geht damit als einer der ersten Unions-Spitzenpolitiker öffentlich auf Distanz zu von der Leyen. "Das wird dauern, noch viel aufwirbeln, uns in Atem halten, und diesen Weg gehe ich zusammen mit der Bundeswehr".

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