Vorbereitungen für Sondierungsgespräche in Kiel nach Wahl in Nordrhein-Westfalen

Martin Schulz äußert sich zum SPD-Wahlergebnis in Schleswig-Holstein

Für die Sozialdemokraten ist es nach der anfänglichen Euphorie um Kanzlerkandidat Martin Schulz bereits der zweite Dämpfer binnen weniger Monate - im Saarland sprachen sich die Wähler für eine Fortsetzung der von der CDU geführten Großen Koalition aus: Bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein votierten die Bürger mehrheitlich für die CDU - und gegen Ministerpräsident Torsten Albig. Die nicht an die Fünfprozenthürde gebunden Partei der dänischen Minderheit, der SSW, verlor einen Punkt und erreichte 3,5 Prozent.

CDU-Wahlgewinner Daniel Günther mit Angela Merkel. Die AfD zieht mit 5,5 bis 5,6 Prozent erstmals in den Kieler Landtag ein.

Bei der schwierigen Suche nach einer Regierungskoalition in Schleswig-Holstein laufen die Vorbereitungen, um nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen in die Sondierungsgespräche einzusteigen. Das Ergebnis spiegele nicht den Bundestrend wider. Grüne Inhalte müssten in einem Regierungsbündnis deutlich vertreten sein, sagte Spitzenkandidatin Monika Heinold im ZDF-"Morgenmagazin".

Der Rückenwind aus Berlin wehte also gestern eher für die CDU und Daniel Günther als für die SPD und Torsten Albig. Das Ergebnis "geht unter die Haut". Zunächst treffen sich am Vormittag die Abgeordneten von SPD und Grünen, später stehen Sitzungen von CDU und FDP auf dem Programm.

Für die von ihrem mediengewandten Fraktionschef Wolfgang Kubicki angeführte FDP ist der Erfolg in Kiel das bundesweit beste Ergebnis seit September 2009. Weiter sagte Kubicki: "Wir stellen fest, dass es für die Regierung Albig in der bisherigen Konstellation keine Mehrheit mehr gibt, alles weitere werden wir sehen". Weil er aber weder Minister noch Mitglied des Bundestages ist, kommt er bundespolitisch kaum vor. "Die AfD ist die einzige Partei in Deutschland, die in Ost- und Westdeutschland reüssiert".

Das Wahlergebnis vom Sonntag hatte die Regierung von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Albig eiskalt erwischt. Kontrovers diskutiert wurde der Eltern gewährte Kita-Zuschuss von 100 Euro für Kinder unter drei Jahren.

Nach den Analysen von Infratest Dimap verliert Albig mit seiner Partei in der Gruppe der Über-60-Jährigen am stärksten, aber auch bei den 35-bis-59-Jährigen muss sie Verluste hinnehmen. Die SPD setzt dagegen weiterhin auf G8 an Gymnasien und G9 an Gemeinschaftsschulen. Die SPD will Ende Juni bei einem Parteitag in Dortmund ihr Wahlprogramm beschließen. Gestritten wurde auch darüber, wie Bürger angemessen bei der Debatte über den Bau neuer Windkraftanlagen beteiligt werden können. Die Wahlbeteiligung lag mit rund 66 Prozent um sechs Punkte höher als 2012. Die Wählerinnen und Wähler vor allem im Westen der Republik wollen Rot/Rot/Grün im Bund nicht. Während Merkels Kanzlerschaft hat es noch nie ein CDU-Politiker in einem Land geschafft, aus der Opposition heraus Regierungschef zu werden.

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