Aufholjagd: CDU überholt vor NRW-Wahl die SPD

Greift NRW-Regierungschefin Hannelore Kraft hart an Linke Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht

Die Landesparteien diskutieren derzeit über mögliche Koalitionen. Die rot-grün-blaue Küstenkoaltion von Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) hat keine Mehrheit mehr.

Kiel. Die schleswig-holsteinische SPD steht möglicherweise vor einem einschneidenden Personalwechsel.

In Sitzen bedeutet das: CDU 24, SPD 20, Grüne 10, FDP 8, SSW 3 und AfD 4. Politisch gibt es beträchtliche Differenzen: Sowohl in der Verkehrs- und Energiepolitik als auch der Gesellschafts- und Flüchtlingspolitik. FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki hatte zuvor eine klassische Ampel unter Albig ausgeschlossen. Die Grünen sträuben sich gegen einen Wechsel des politischen Lagers.

Kraft hatte am Mittwoch im WDR gesagt: "Mit mir als Ministerpräsidentin, das sage ich klar, wird es keine Regierung mit Beteiligung der Linken geben". Torsten Albig ist nach Informationen des Hamburger Abendblatts bereit, das Amt des Ministerpräsidenten abzugeben, falls dies in Koalitionsverhandlungen gefordert werden sollte. Ebenso wäre ein Zweierbündnis aus CDU und FDP oder aus SPD und FDP nicht machbar.

Ampel-Koalition: Wer leitet das Projekt?

Dafür müsste die FDP in das bisher gegnerische Lager wechseln. "Es sieht im Moment nicht so aus, als ob es eine Ampel geben könnte mit Herrn Albig, weil das von der FDP ausgeschlossen wird". Ihr Fraktionschef Ralf Stegner sprach am Dienstag nach einer Fraktionssitzung von einer schwierigen Übergangszeit.

Zwei Tage nach der Landtagswahl haben die Parteien weiterhin viel zu besprechen - vor allem die SPD.

Das Feld für Spekulationen ist bestellt.

Präferenz der Grünen ist eine weitere Zusammenarbeit mit den Sozialdemokraten.

Ein Regierungsbündnis mit der SPD schließt Wahlsieger Günther so gut wie aus. Demnach liegt nämlich weiter die SPD vorn.

Die politisch wahrscheinlichste Koalitionsvariante ist eine große Koalition. Das krachende Scheitern einer großen Koalition im Jahr 2009 nach ewigen Konflikten ist vielen im Land noch in Erinnerung.

"Entweder wird es zu einer Regierungskoalition führen 32 Prozent plus X plus X oder 27 Prozent plus X plus X", sagte Stegner mit Blick auf das bessere Ergebnis der CDU bei der Landtagswahl. "Die SPD ist abgewählt worden, weil sie eine schlechte Politik gemacht hat", sagte Günther. Unklar sei, ob die Sozialdemokraten "Regierungsfraktion bleiben oder Oppositionsfraktion werden". "Wir werden nächste Woche entscheiden, ob wir andere Parteien und welche wir einladen".

Related:

Comments

Latest news

Mass Effect: Marke auf Eis gelegt
" Kotaku " will von mehreren glaubwürdigen Quellen erfahren haben, dass die "Mass Effect"-Serie vorerst auf Eis gelegt wurde". Nach den gemischten Reaktionen auf Mass Effect: Andromeda scheint die Reihe erst mal eine Auszeit zu bekommen.

IPhone: Meistverkauftes Smartphone im 1. Quartal 2017
OPPO is largely unknown in the Western world, but its brand is wildly popular in China and growing rapidly across India. Platz 3 belegt ein Hersteller bzw. ein Modell, welches bei uns in Europa verhältnismäßig unbekannt ist.

Steuereinnahmen sprudeln: 54,1 Milliarden mehr als gedacht
Allerdings dürfte es für Schäuble schwer werden, bis zur Bundestagswahl Ende September den Deckel auf dem Steuertopf zu halten. Der Staat könnte auch weitere Rücklagen bilden - so wie er es bereits zur Finanzierung der Flüchtlingskrise getan hat.

"Mehrere hundert" Fälle noch offen — Abgesetzte FIFA-Ethiker
Sowohl Borberly als auch Eckert waren von Beobachtern für ihre Ermittlungen gegen Funktionäre des Weltverbands gelobt worden. Das werfe die Reformen um Jahre zurück, die FIFA werde deswegen leiden, sagte der frühere Chef-Ermittler Cornel Borbely.

Stellenabbau: Siemens streicht 1700 Jobs in Deutschland
Daher ist geplant, die Zahl der Ausbildungsstandorte bis 2021 sukzessive anzupassen, sie sind bisher auf 33 Standorte verteilt. Weitere rund 1.000 Arbeitsplätze sollen zu externen Dienstleistern wandern oder innerhalb des Konzerns verlagert werden.

Other news